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Finanzen - Seite 238

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein

Mietrecht

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell darüber zu entscheiden (Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07), ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn "exzessives" Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat.  mehr…

Euro

Bankenverband sieht noch kein Ende des Euro-Höhenflugs

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht noch kein Ende des Euro-Höhenfluges. Auf kürzere Sicht sei ein weiterer Anstieg keinesfalls ausgeschlossen, sagte der Geschäftsführende Vorstand Manfred Weber der Landauer «Rheinpfalz am Sonntag» laut Vorabbericht. Erst im Laufe der nächsten drei bis sechs Monate sei damit zu rechnen, dass der Eurokurs wieder etwas nachgeben wird. Die Zinssenkungen in den USA dürften dann ein Ende gefunden haben.  mehr…
Senat muss Berliner Vergabegesetz zurückziehen

Senat muss Berliner Vergabegesetz zurückziehen

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat den Senat aufgefordert, dass geplante Berliner Vergabegesetz zurückzuziehen. Hintergrund ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Freitag (VG 4 A 439.07), wonach ein vom Staat per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärter Mindestlohn keine anderen Tarifverträge verdrängen darf. Genau das verlangt aber das Berliner Vergabegesetz.  mehr…

 

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