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Finanzmarktreform

Obamas Banken-Testamente bald auch in Deutschland

In Banken-Testamenten sollen große Geldhäuser zukünftig Maßnahmen für den Ernstfall, einen möglichen Kollaps, planen. Die Banken-Testamente sind Bestandteil der Finanzmarktreform von US-Präsident Barack Obama und sollen nun per Gesetz auch in Deutschland eingeführt werden.

Knapp 1,6 Billionen Euro mussten Europäische Staaten zwischen 2008 und 2010 aufbringen, um große Banken vor dem Untergang zu retten. Der Zusammenbruch des Weltfinanzsystems, den man schon beim Konkurs einer einzigen global vernetzten Großbank befürchtete, sollte mit allen Mitteln vermieden werden – meist zu Lasten der Steuerzahler. Jetzt sollen die Geldhäuser Notfallpläne für eine mögliche Pleite ihres Instituts ausarbeiten – sogenannte Banken-Testamente.

US-Präsident Barack Obamas Banken-Testamente sind Teil seiner umfassenden Finanzmarktreform. In den Vereinigten Staaten sind bereits 125 Kreditinstitute verpflichtet, detaillierte Notfallpläne bis Ende nächsten Jahres vorzulegen. In Deutschland plant die Bundesregierung nun ebenfalls die Einführung der Banken-Testamente. Zehn deutsche Geldhäuser dürften von dieser Verpflichtung betroffen sein, unter anderem die Deutsche Bank sowie die Commerzbank.

Im Kern sehen die Testamente einen Sanierungsplan vor, welcher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Bafin ) vorgelegt werden soll. Der Sanierungsplan soll deutlich machen, wie vernetzt die einzelnen Bereiche der Bank sind und welche davon systemrelevant sind. Außerdem soll abgebildet werden, welche Risiken einzelne Abteilungen und Tochterunternehmen bergen. Ein weiterer Planungsbestandteil der Banken-Testamente wird sein, wie der Vorstand vorsieht im Notfall an zusätzliches Kapital zu gelangen.

Die Bafin hat die Kreditinstitute bereits in einem Rundschreiben über die Pläne informiert. Ein entsprechender Gesetzesantrag werde, nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, vorbereitet. Bis zur Bundestagswahl 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.

Statt halbherzige Pläne für den Ernstfall zu schmieden, solle man versuchen den Ernstfall zu vermeiden, indem man die Zockerei der Banken verbiete, kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Gehard Schick, Grünen-Finanz-Experte, glaubt nur bedingt an die Aufstellbarkeit eines realistischen Notfallplans für grenzübergreifend tätige Geldhäuser. Eine einheitliche europäische Struktur werde benötigt, dass heißt etwa ein Bankenrestrukturierungsfond, welcher sich aus einer europäischen Bankenabgabe speist.

(Norman Schönfeld)


 


 

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