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  • 06.08.2017, 12:12 Uhr
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Für Unternehmen

Das Wichtigste zu aushangpflichtigen Gesetzen - Darauf müssen Firmen besonders achten, sonst droht Bußgeld

Durch die Vielzahl der geltenden Gesetze und die regelmäßigen Änderungen in der Rechtslage ist es für Arbeitnehmer oft schwierig, auf dem aktuellen Stand der Arbeitsschutzrichtlinien zu sein. Deshalb verpflichtet das Arbeitsschutzrecht die Arbeitgeber dazu, ihren Mitarbeitern Gesetze und Verordnung frei zugänglich zu machen.

„Beschäftigte sollen sich dadurch problemlos über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz informieren können“, erklärt Dr. Robert Konold Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater der Kanzlei LKC Bauer, Konold & Kollegen, die Mitglied im bundesweiten Netzwerk HLB Deutschland ist. „Als Kommunikationsplattformen können hierbei Aushänge, Auslagen oder Bekanntmachungen dienen. Je nach Branche kann es dabei aber unterschiedliche Vorgaben bei den Veröffentlichungsrichtlinien geben.“

Zur öffentlichen Platzierung der gesetzlichen Bestimmungen eignen sich das sogenannte Schwarze Brett, der Pausenraum oder andere ähnliche Aushangorte. Unzulässig ist es dagegen, die Vorschriften im Personalbüro aufzubewahren oder beim Abteilungsleiter aufzubewahren. Dazu erklärt Konold, dass „die Schutzvorschriften allen Beschäftigten jederzeit während der Arbeitszeit zur Verfügung stehen müssen, damit diese unbeobachtet und unkontrollierbar die Regelungen nachlesen können.“ Sind ausländische Mitarbeiter von den Aushängen betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann dies eine zusammenfassende Übersetzung der aushangpflichtigen Gesetze erfordern.
Darüber hinaus müssen sich die gesetzlichen Vorgaben immer auf dem aktuellsten Stand der Rechtslage befinden. „Sollte es der Fall sein, dass sich ein Betrieb über mehrere Stockwerke oder Betriebstätten erstreckt, muss in jedem Stockwerk oder in jeder Betriebstätte ein Aushang erfolgen“, erläutert der Experte. Gibt es mehrere Standorte oder Filialen, sind diese ebenfalls mit einer Ausgabe der Vorschriften auszustatten.

Als Alternative zum ausgedruckten Aushang ist in einigen Fällen auch eine elektronische Verbreitungsmöglichkeit über das Intranet möglich. „Dazu muss einerseits garantiert sein, dass jeder Mitarbeiter stets freien Zugang zu einem Computer hat und andererseits Vorkehrungen zum Schutz vor Änderungen der Dokumente bestehen“, sagt Konold. Gibt es Beschäftigte im Betrieb, die keinen oder nur einen zeitlich beschränkten Zugang zu den Daten haben, muss neben der digitalen auch eine gedruckte Ausgabe der Vorschriften zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Aushangpflicht existieren für einige Betriebe allerdings auch Einschränkungen. Denn es sind nur die Gesetze auszuhängen, in dessen Schutzbereich die Arbeitnehmer fallen. „Die Röntgenverordnung muss beispielsweise nur dann für die Mitarbeiter ausgehängt werden, wenn der Arbeitgeber eine Röntgeneinrichtung betreibt. Und ein Aushang des Mutterschutzgesetzes ist erst ab drei Frauen im Betrieb vorgeschrieben“, erläutert Konold.

Die fünf wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze sind das Arbeitszeitgesetz (§ 16 Abs. 1 ArbZG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 12 Abs. 5 AGG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (§§ 47, 48 JArbSchG), das Ladenschlussgesetz (§ 21 Abs. 1 LSchG) und das Mutterschutzgesetz (§ 18 MuSchG).

Sollte ein Betrieb gegen die Aushangpflicht verstoßen, kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft werden – pro Aushang. Darüber hinaus kann die Versäumnis der Aushangpflicht, den Arbeitgeber auch schadenspflichtig machen. „Hierfür muss nur ein Schaden eintreten, den Sie durch die vernachlässigte Aushangpflicht verursacht haben bzw. der durch einen ordnungsmäßigen Aushang nicht passiert wäre“, so Konold.

LKC Kemper Czarske v. Gronau Berz
Die LKC-Gruppe ist Mitglied von HLB Deutschland und berät an 19 Standorten in Bayern, unter anderem in München und Nürnberg, aber auch in Berlin und Stuttgart in allen Fragen der Wirtschaftsprüfung sowie der Steuer- und Rechtsberatung. Sie beschäftigt rund 400 Mitarbeiter, davon mehr als 75 Berufsträger, und bietet Full-Service für Unternehmer, Unternehmen, Freiberufler, aber auch für Stiftungen, Vereine und Kommunen an. Die LKC-Gruppe hat 2015 einen Umsatz von 30 Millionen Euro erzielt und gehört damit bundesweit zu den 20 führenden Gesellschaften der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferbranche. Weitere Informationen unter www.lkc.de.

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(Redaktion)


 


 

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