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Gesetzesentwurf

Besserer Schutz vor Abmahn-Abzocke

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor Abmahn- und Telefon-Abzocke fertiggestellt. Abmahnungen wegen Verstoß gegen Urheberrecht im Web sollen eingedämmt werden.

Wem auf Grund von am Telefon abgeschlossenen Gewinnspielverträgen ein Schaden droht, könnte sich künftig auf ein neues Gesetz gegen Abmahn- und Telefon-Abzocke berufen. Der Entwurf für die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass telefonisch abgeschlossene Verträge erst dann wirksam werden, wenn diese auch schriftlich, zum Beispiel per Fax oder E-Mail bestätigt wurden. Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Verbrauchern vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon fertiggestellt.

Der Gesetzesentwurf soll außerdem die Abmahn-Praktiken bei denen Internetnutzer für vermeintlich illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Software hohe Geldstrafen drohen, eindämmen. Die Abmahn-Abzocke habe sich für zahlreiche Anwälte im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet zu einem recht profitablen Geschäftszweig entwickelt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach dem neuen Gesetz sollen private Internet-User, die zum ersten Mal gegen das Urheberrecht im Web verstoßen, nun maximal 155,30 Euro bei einer Abmahnung zahlen. Das Justizministerium hatte ursprünglich gar einen Betrag unter 100 Euro vorgesehen.

Ein besseren Schutz soll das neue Gesetz auch gegen die dubiosen Vorgehensweisen verschiedener Inkassounternehmen bringen. Damit keine Zahlungen eingetrieben werden, für die möglicherweise gar keine Verpflichtung existiert, müssten die Unternehmen in Zukunft detailliert angeben, wie die Forderungen entstanden sind. Eine strengere Aufsicht der Unternehmen ist ebenfalls geplant.

(Norman Schönfeld/berlin.business-on)


 


 

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