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Griebnitzsee

Griebnitzsee: Potsdam bietet eventuell bei Ufer-Grundstücken mit

Im Streit um Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees wird die Stadt Potsdam möglicherweise ein Angebot abgeben.

Bei einer nicht öffentlichen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. August werde die Position der Stadt im Bieterverfahren das einzige Thema sein, kündigte ein Stadtsprecher am Montag an. Die Sondersitzung sei nötig, weil Kaufinteressenten für die Grundstücke bis zum 13. August ein Angebot abgeben müssen. Nach Auffassung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) muss sich die Stadt an dem Bieterverfahren beteiligen. «Wir wollen damit verhindern, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden», sagte Jakobs.

In dem Konflikt am Griebnitzsee geht es um einen öffentlichen Uferweg. Der ehemalige Postenweg der DDR-Grenztruppen soll als Uferpark öffentlich zugänglich bleiben. Dagegen wehren sich mehrere Anwohner, die den Weg gesperrt haben. Die Stadt will den Uferweg mit einem neuen Bebauungsplan durchsetzen. Parallel bemüht sie sich um den Ankauf von rund 32 000 Quadratmeter Uferflächen, die dem Bund gehören. Bund und Stadt hatten im Herbst 2009 durch einen Gutachter einen Verkehrswert von 2,6 Millionen Euro ermitteln lassen. Dann jedoch boten Anrainer einen höheren Preis und der Verkauf an die Stadt platzte. Inzwischen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Flächen zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Landeshauptstadt stellt die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach wie vor in Frage und stützt sich dabei auf ein Gutachten von Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Nach dessen Ansicht ist ein Höchstgebotsverfahren weder durch die Bundeshaushaltsordnung noch sonstige Wertermittlungsvorschriften gedeckt. Es verstoße zudem gegen den Grundsatz der Bundestreue und sei somit rechtswidrig.

(Redaktion)


 


 

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