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UVB: Volksbegehren zum BER-Nachtflugverbot nicht veränderbar

Initiatoren des Volksbegehrens zum BER-Nachtflugverbot sind offenbar Kompromissbereit. Änderung des Volksbegehrens ist jedoch laut UVB nicht möglich. Landtag müsste Volksbegehren in diesem Fall ablehnen. Tagesrandzeiten am BER für Wirtschaft unverzichtbar.

Medienberichten zufolge überlegen die Initiatoren des brandenburgischen Volksbegehrens für ein BER-Nachtflugverbot auf einen Volksentscheid zu verzichten, sofern der brandenburgische Landtag ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr beschließt. Im Kompromiss würden die Befürworter des Nachtflugverbots dann die umstrittene Forderung, dass Nachtflüge auch über andere Flughäfen der Region anstelle des BER abwickelt werden könnten, aus dem Volksbegehren fallen lassen.

Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin Brandenburg (UVB) weist nun darauf hin: „Der Gegenstand des erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg für ein BER-Nachtflugverbot ist eine flugfreie Zeit zwischen 22 und 6 Uhr in Verbindung mit einer Verteilung des nationalen und internationalen Flugverkehrs auf weitere Standorte außerhalb des Ballungsraumes Berlin“, so Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer des UVB.

Amsinck weiter: „Ein Verzicht auf eine der beiden Forderungen, oder eine nachträgliche Änderung des Textes des Volksentscheides, sind nach dem Volksabstimmungsgesetz Brandenburg nicht zulässig. Zur Abstimmung im Volksentscheid kann nur der unveränderte gesamte Text des Volksbegehrens kommen. Im Nachhinein aus taktischen Gründen eine Trennung in einem parlamentarischen Verfahren herbeizuführen, wäre eine grobe Irreführung der Brandenburgerinnen und Brandenburger.“

„Deswegen muss der brandenburgische Landtag das Volksbegehren und ein Nachtflugverbot von 22.00 und 06.00 Uhr ablehnen“, Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer des UVB.

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Aus Sicht der Wirtschaft kann es keinen Verzicht auf die Tagesrandzeiten geben. Dazu UVB-Geschäftsführer: „Die Tagesrandzeiten sind das Ergebnis eines umfassend abgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen von Anwohnern und Fluggesellschaften. Mit der Konzentration des Flugverkehrs auf einen Flughafen erfolgt eine Entlastung von Fluglärm in der Region insgesamt. Diese Regelung ist höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.“

Abschließend weist die UVB vor dem Hintergrund der ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Nachtruhe für den künftigen BER zwischen 00.00 und 05.00 Uhr darauf hin, dass gegenwärtig in Schönefeld im 24-Stunden Betrieb geflogen wird. Die Nutzung des Flughafens BER in den Randzeiten von 22.00 – 24.00 Uhr, sowie von 05.00 – 06.00 Uhr sei entscheidend im Wettbewerb der Flughäfen und für neue Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion.

(Redaktion / UVB)


 


 

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