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Arztrecht/ Gesellschaftsrecht

Haftung von Neugesellschaftern in Arztpraxen

Nach einer nicht mehr ganz jungen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. April 2003) haftet der neu in eine Gesellschaft eintretende Gesellschafter haftet auch für Verbindlichkeiten der Altgesellschafter! Dies gilt auch für den neu in eine Gemeinschaftspraxis einsteigenden Arzt, wobei berufliche Verfehlungen der Altgesellschafter nicht ausgenommen sind.

Ärzte, die in eine Gemeinschaftspraxis aufgenommen werden, sollten genau darauf achten, ob und welche Art von Ansprüchen gegen die Gesellschaft bestehen.

Es besteht nach neuerer Rechtsprechung ein erhöhtes Haftungsrisiko. Nachdem der 2. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 7. April 2003 entschied, dass ein neu in eine GbR eintretender Gesellschafter auch für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, dabei jedoch offen ließ, ob dies auch für berufliche Haftpflichtansprüche gegen die Altgesellschafter gelten solle, liegen zu diesem Fall erste Entscheidungen des Landgerichts Hamburg ( AZ 321 O 433/03) sowie des Landgerichts Frankenthal ( vgl. NJW 2004, S. 3190) vor.

Die diesbezüglichen Entscheidungen gehen einher mit der überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass der Neugesellschafter auch für Haftpflichtansprüche hafte, die vor seinem Eintritt in die Gesellschaft entstanden seien.

Dies ist ohne Abstriche auf Angehörige der Freien Berufe übertragbar. Insoweit sind nicht nur Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Architekten hiervon betroffen, sofern sie sich in einer GbR zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben, sondern auch Ärzte, die naturgemäß aufgrund ihrer Tätigkeit ohnehin einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt sind.

Von der Rechtsprechung der benannten Landgerichte werden demnach auch Ansprüche aufgrund von Behandlungsfehlern der Altgesellschafter erfasst, für die in aller Regel die Berufshaftpflichtversicherung einzustehen hat, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Rechtsfrage wird abzuwarten sein.

Feststeht jedoch, dass Berufshaftpflichtversicherungen das Risiko des Neugesellschafters bei beruflicher Verfehlung der Altgesellschafter grundsätzlich nicht abdeckt!

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels dient nur der allgemeinen Information und stellt keine juristische Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens dar. Ich übernehme keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Informationen unternommen werden.

(Reno Kalohn)


 


 

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