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Bad Bank-Gesetz

Harald Wolf: „Bad Bank-Gesetz wird zur Luftnummer“

Scharfe Kritik übt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf an dem in der heutigen Sitzung des Bundesrates verabschiedeten Gesetz zur Einrichtung von Bad Banks.

Wolf: „Es ist abenteuerlich, wie die Bundesregierung nicht müde wird, über eine Kreditklemme zu klagen, gleichzeitig aber unbekümmert die einmalige Chance vergibt, durch ein konsequentes Bad Bank -Gesetz das Bankensystem zu stabilisieren und damit das Vertrauen zwischen den Geschäftsbanken wieder herzustellen“.

Wolf kritisiert, dass die Banken durch das Gesetz nicht wirklich von ihren Problemaktiva befreit werden, denn diese würden nun lediglich über einen Zeitraum von 20 Jahren gestreckt. Die Liquidität der Banken bliebe dauerhaft belastet.

Wolf: „Dauerhaft unterkapitalisierte Banken sind das letzte, was wir brauchen. Der Staat muss in dieser Situation klarer in die Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass nur durch Abschreibung der toxischen Assets und eine direkte Rekapitalisierung durch staatlichen Anteilserwerb die derzeitigen Finanzmarktprobleme gelöst werden können. Alles andere ist Augenwischerei. Nur über staatliche Eigentumsanteile an den Banken wird sichergestellt, dass nicht nur Verluste sozialisiert werden, sondern dass Staat und Steuerzahler von künftigen Sanierungserfolgen profitieren können.“

Damit dieser Ansatz funktionieren könne, müsse jedoch die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung für die Banken verpflichtend sein. Wolf: „Eine lediglich freiwillige Auslagerung eines Teils der Problemaktiva – wie nun beschlossen – trägt definitiv nicht dazu bei, die bestehende Vertrauenskrise auf dem Interbankenmarkt zu beseitigen.“ Es sei daher zwingend, alle Banken einem Stresstest zu unterziehen und bei Nichtbestehen den Einstieg des Staates über eine Kapitalerhöhung vorzuschreiben.

Wolf abschließend: „Wir müssen jetzt darauf achten, dass die Finanzmärkte in Deutschland nicht in eine lang andauernde Agonie geraten. Eine solche Agonie würde dauerhaft die Kreditversorgung der Unternehmen beeinträchtigen und den Aufschwung der Realwirtschaft abwürgen.“

(Redaktion)


 


 

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