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Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Harald Wolf: Nachbesserungen beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz nötig!

Auf der heutigen Sitzung des Konjunkturrates hat der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf es begrüßt, „… dass die Bundesregierung jetzt ein kommunales Investitionsprogramm vorgelegt hat und auch eigene Investitionen ausdehnen will. Diese Maßnahmen, die noch deutlicher hätten ausfallen müssen, greifen aber frühestens zur Jahresmitte. Bis dahin muss der Konsum durch mutige Schritte gestützt werden. Hier greifen die vorgesehenen Maßnahmen zu kurz, wirken nicht schnell genug und zielen nicht auf den richtigen Adressatenkreis.“

Das vorgesehenen 100-Milliarden-Euro-Bürgschaftsprogramm zur Stützung von Großunternehmen kritisiert Wolf: „Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu gewährleisten, ist bereits der Finanzmarktfonds und das Finanzmarktstabili-sierungsgesetz geschaffen worden. Wenn die erhoffte Wirkung ausbleibt, sollte kein neuer Fonds geschaffen werden, der den Banken Risiken abnimmt, sondern das Finanzmarktstabilisierungsgesetz so nachgebessert werden, dass es auch greifen kann. Hierzu müsste zum einem die Nutzung des Schirms für alle Banken zur Pflicht gemacht werden, zum anderen das Instrument der Teilverstaatlichung genutzt werden. Wenn sich der Staat wie bei der Commerzbank wesentlich an einer Bank beteiligt und die Bankrisiken mit übernimmt, muss er für diesen Zeitraum auch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können.“

(Redaktion)


 


 

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