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  • 09.08.2016, 16:20 Uhr
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IMMOBILIEN / WOHNEN

Aktuelles Urteil: Zweitwohnungen dürfen in Berlin an Touristen vermietet werden - trotz Zweckentfremdungsverbot

Seit dem 1. Mai greift in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz von Immobilien. Doch bei Zweitwohnungen ist das anders. Sie dürfen laut aktuellem Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin an Feriengäste vermietet werden.

Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin können aufatmen. Wie das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dürfen Zweitwohnungen während der Abwesenheit der Eigentümer an Touristen und Geschäftsreisende vermietet werden.

Berlin hatte das Vermietungsverbot erlassen, weil in der Hauptstadt bezahlbare Wohnungen knapp sind. Da soll der Platz nicht auch noch von Touristen blockiert werden. „Wir müssen die Menschen vor steigenden Mieten, vor Verdrängung aus ihren Quartieren und vor Obdachlosigkeit schützen“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Senat geht davon aus, dass zum Beispiel bis zu 10.000 Wohnungen allein bei Portalen registriert sind. Das wären fast so viele wie in ganz Berlin pro Jahr gebaut werden. Allerdings machen die Ferienwohnungen nicht einmal ein Prozent des Berliner Mietwohnungsmarkts aus. 

Die Berliner Bezirksämter müssen nun aber für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das Verwaltungsgericht befand am Dienstag einer Mitteilung zufolge, dass die Besitzern von drei Zweitwohnungen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung vom Zweckentfremdungsverbot haben. Das Gesetz soll die Umwidmung von Wohnraum zu kommerziellen Zwecken verhindern. Es gilt in Berlin seit dem 1. Mai. (Az. VG 6 K 91.16 u.a.) Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz untersagt eine nicht genehmigte Vermietung von Wohnraum zu anderen Zwecken. Zuwiderhandlungen können mit empfindlichen Strafen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in Dänemark, Italien und in Rostock. Sie nutzen ihre – z.T. kreditfinanzierten – Zweitwohnungen anlässlich beruflich bedingter oder privater Aufenthalte in Berlin. Für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende Vermietung dieser Wohnungen an Touristen beantragten sie bei den jeweiligen Bezirksämtern Ausnahmegenehmigungen; eine solche Genehmigung ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für eine nach Tagen oder Wochen bemessene kurzzeitige Vermietung erforderlich.

Die gegen die ablehnenden Entscheidungen gerichteten Klagen hatten vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Erfolg. Die Kläger hätten einen Anspruch auf die entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zwar fielen sie mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweckentfremdungsverbot. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung seien hier aber jeweils erfüllt, weil schutzwürdige private Interessen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgingen. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein. Zwar falle auch ein Leerstand grundsätzlich unter das Verbot der Zweckentfremdung; dies gelte für Zweitwohnungen aber gerade nicht. Auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung wirke es sich also gerade nicht aus, wenn die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Inhaber als Ferienwohnung vermietet werde oder leer stehe. Anhaltspunkte für eine missbräuchlich inne-gehaltene Zweitwohnung bestünden jeweils nicht. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteile der 6. Kammer vom 9. August 2016 (VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16)

(Redaktion)


 

 

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