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Auch nicht gezahlte Tantiemen erhöhen Insolvenzgeld

Die Arbeitsagentur muss üblicherweise anfallende Tantiemen, Prämien und andere erfolgsabhängige Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgeldes grundsätzlich berücksichtigen.

Das gilt auch dann, wenn die Zulagen wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs vom Arbeitnehmer nicht mehr erwirtschaftet werden konnten, wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied (Urteil veröffentlicht am 21. September 2010, AZ: L 7 AL 165/06).

Im konkreten Fall hatte ein Wertpapierhändler gegen die Arbeitsagentur auf Zahlung eines höheren Insolvenzgeldes geklagt. Seine Arbeitgeberin, eine Bank, hatte ihre Geschäftstätigkeit im Juli 2002 einstellen müssen. Die Arbeitsagentur zahlte dem Wertpapierhändler von Juli bis September Insolvenzgeld zum Ausgleich der Einkommenseinbußen, berücksichtigte aber keine Tantiemenansprüche, da diese nach Einstellung der Handelstätigkeit nicht entstanden seien.

Der Kläger argumentierte hingegen, dass sich die Höhe des Insolvenzgeldes nach dem Vergütungsanspruch richte. Zu diesem zählten auch Tantiemen, die er bei Fortführung des Geschäftsbetriebs erhalten hätte. Die Darmstädter Richter gaben dem Wertpapierhändler Recht. Betriebliche Risiken müssten grundsätzlich vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer getragen werden. Daher müsse die Arbeitsagentur den Tantiemenanspruch des Klägers nach der Geschäftseinstellung schätzen und der Berechnung des Insolvenzgeldes zugrunde legen.

(Redaktion)


 


 

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