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Senator Harald Wolf

Keine Dumpinglöhne mehr mit Hilfe einer so genannten Gewerkschaft

Die im Streit um Mindestlöhne gegründete Post-Gewerkschaft GNBZ ist keine Gewerkschaft. Das hat das Kölner Arbeitsgericht heute entschieden. Auch zu dem Zeitpunkt, als die «Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste» (GNBZ) Tarifverträge mit zwei Arbeitgeberverbänden von Briefzustellern schloss, sei sie nicht tariffähig gewesen, erklärte die Richterin und gab damit einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt

 Harald Wolf: „Somit ist die wichtige Entscheidung gefallen, dass Gruppierungen, die sich als Gewerkschaften bezeichnen, aber von den Arbeitgebern abhängig sind, nicht mehr Dumpinglohn-Verträge abschließen können. Damit ist eine notwendige Klarstellung erfolgt, die ich ausdrücklich begrüße.“

 Die GNBZ hatte im Dezember 2007 Tarifverträge über Mindestlöhne vereinbart, die unter den seit Anfang 2008 bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlöhnen zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro liegen. „Das Urteil schiebt damit Versuchen, den Postmindestlohn auszuhebeln, einen Riegel vor. Es wird höchste Zeit, Scheingewerkschaften das Handwerk zu legen, die statt Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, Dumpinganbietern zu Diensten sind“, betont Wirtschaftssenator Wolf.

(Redaktion)


 


 

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