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Mindestlohn

Knake-Werner: Ausweitung von Mindestlöhnen wichtiger Schritt

Berlin stimmt im Bundesrat den Änderungen des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen sowie des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu.

Der Senat verwies darauf, dass die Ausweitung von Mindestlohnregelungen auf mehr Branchen ein sehr wichtiger Schritt sei. Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner bekräftigte im Bundesrat aber die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten.

Heidi Knake-Werner: "Der Bundesrat berät heute abschließend über zwei Gesetze, die zusammen betrachtet flächendeckend zur Absicherung existenzsichernder Löhne der Beschäftigten beitragen sollen. "Weiße Flecken wird es nicht geben", wurde Anfang 2008 der Bundesarbeitsminister zitiert. Das ist gut, aber ob dieses Ziel mit den vorliegenden Gesetzen erreicht werden kann, ist für mich äußerst fraglich.

Berlin wird den beiden Gesetzen heute hier im Bundesrat dennoch zustimmen, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Sie sind ein Beitrag zur Verbreitung von Mindestlöhnen als verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland. Damit verbessern sich die Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch Erwerbsarbeit Löhne zu erzielen, die zum Leben reichen. Die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen und die Möglichkeit der Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen dort, wo Tarifstrukturen nur noch unzureichend existieren, ist deshalb zu begrüßen.

Gerade mit dem Bewachungsgewerbe, der Entsorgungswirtschaft, den Großwäschereien, der Pflegebranche und anderen werden weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen, die dringend vor weiterem Lohndumping geschützt werden müssen.

Es freut mich besonders, dass es gelungen ist, die Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzubeziehen. Das ist eine Zukunftsbranche und alle, die damit zu tun haben, wissen, dass wir die dafür so dringend benötigten Fachkräfte nur gewinnen, wenn die Pflegeberufe attraktiver werden. Dazu gehört neben akzeptablen Arbeitsbedingungen eine Entlohnung, die der aufopfernden Tätigkeit und der hohen psychischen und körperlichen Belastung der Pflegekräfte gerecht wird.

Bei der öffentlichen Sachverständigenanhörung vor dem Arbeitsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. November 2008 wurden Stundenlöhne genannt, die bei ambulanten Pflegediensten zwischen 4,50 Euro und 7 Euro betragen. Das ist weder hier noch in anderen Bereichen zu akzeptieren.

Die beiden Gesetze sind allerdings nur eingeschränkt geeignet, den aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, dies gilt vor allem dem zunehmenden Schutzbedürfnis der Bezieherinnen und Beziehern von Niedrigeinkommen.

Nach Erhebungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes ist die Anzahl der Niedriglohnbeschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland von rund 4,5 Millionen im Jahr 1995 auf etwa 6,5 Millionen im Jahr 2006 gestiegen. Fast zwei Millionen Beschäftigte arbeiteten 2006 für Bruttostundenlöhne unter 5 Euro.
Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbezieherinnen und Niedriglohnbezieher lag nach Erkenntnissen des WSI im Jahr 2006 real bei 5,91 Euro im Westteil Deutschlands und bei 4,19 Euro im Ostteil. Das ist doch sittenwidrig.
Das IAB stellt zudem fest, dass ca. 1,35 Millionen Erwerbstätige zusätzlich Leistungen nach dem SGB II, weil das Arbeitsentgelt zum Leben nicht reicht.
Unter diesen sogenannten "Aufstockern" sind auch viele, die in Vollzeit arbeiten. Das kann so nicht bleiben.

Die beste, klarste und einfachste Lösung ist die Festlegung eines bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohns über alle Branchen hinweg. Aber soweit sind wir leider noch nicht. Auch die heute vorliegenden Gesetze weisen einige Schwachstellen auf, die ich aus meiner Sicht verdeutlichen möchte: Ich finde es gut, dass das Mindestarbeitsgesetz zum Leben erweckt wird, um Mindestlöhne festzulegen. Ich fürchte aber, dass die gute Absicht durch Ausnahmeregelungen unterlaufen wird.

Was heißt es denn, wenn bestehende Tarifverträge mit Regelungen unterhalb der geforderten Standards fort gelten und sogar durch andere Unterbietungstarifverträge abgelöst werden können? Der notwendige Arbeitnehmerschutz wird – wenn so das Günstigkeitsprinzip ausgehebelt werden kann - gerade nicht flächendeckend erreicht.

Ich möchte auch noch einige Anmerkungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz machen: Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in den bisher von ihm erfassten Wirtschaftsbereichen haben sich nach unserer Auffassung in der Vergangenheit bewährt. Das Gesetz hat zu einer Stabilisierung des Wettbewerbsrahmens beigetragen. Es ermöglicht tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Branche unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.
Berlin bedauert es daher sehr, dass der Geltungsbereich des Gesetzes nicht auf alle Branchen erweitert wurde. Ein solcher Schritt wäre angesichts der Lohnentwicklung in unserem Land zwingend notwendig gewesen.

Insbesondere für die Zeitarbeitsbranche wäre die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dringend geboten. In dieser Branche wird seit längerem der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern mit vergleichbaren Beschäftigten des Entleiherbetriebes konterkariert. Vor allem mit Hilfe von Tarifabschlüssen "christlicher Gewerkschaften" wird das gesetzliche Gleichbehandlungsgebot systematisch unterlaufen. Diese zu beobachtenden Fehlentwicklungen lassen es nicht zu, der Zeitarbeitsbranche noch länger eine angemessene Lohnuntergrenze zu verweigern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ob eine Lösung für die Zeitarbeit durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsrechts zu schaffen ist, bleibt angesichts aktueller Presseberichte fraglich. Dies ist äußerst bedauerlich.

Gerade mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird Deutschland spätestens 2011 gezwungen sein, dem Beispiel der allermeisten europäischen Nachbarn zu folgen und ebenfalls gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, wenn es nicht zu einem weiteren Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Löhne kommen soll. Das Thema gesetzlicher Mindestlohn wird also auf der politischen Tagesordnung bleiben müssen.“

(Redaktion)


 


 

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