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Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Kompetenzerweiterung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Die Kompetenzen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg werden bei Maßnahmen der Medienkompetenz einschließlich der Medienausbildung und -fortbildung erweitert. Das ermöglicht die Reform des Offenen Kanals Berlin und die Einrichtung eines Ausbildungsrundfunks.

Dazu hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit dem Entwurf des Vierten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks zugestimmt.

Neu geregelt wird daneben u. a. die Verwendung der von der Medienanstalt nicht für eigene Aufgaben benötigten Mittel aus ihrem Anteil an der Rundfunkgebühr.

Nach Vertragsunterzeichnung durch die beiden Regierungschefs ist der Entwurf des zugehörigen Ratifikationsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

(Redaktion)


 


 

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