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Landeshaushalt

Spart der Senat an der falschen Stelle?

Präsidentin des Landesrechnungshofes kritisiert Landeshaushalt. Marion Claßen-Beblo wirft Berliner Senat vor, nicht ausreichend Geld in Infrastruktur zu investieren. Abweichen vom Konsolidierungskurs sei bedenklich. Landesrechnungshof fordert Schuldenbremse für Berlin.

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Landesrechnungshofes, wirft dem Berliner Senat vor, nicht genügend Geld in die Infrastruktur der Hauptstadt zu investieren. So wolle die Landesregierung mit 1,4 Milliarden Euro lediglich sechs Prozent des Landeshaushalts für Investitionen aufwenden. In den Schuldendienst sollen dagegen zehn Prozent des Haushalts fließen. Dieses Verhältnis sei äußerst bedenklich, erklärt die Rechnungshof-Chefin der Berliner Morgenpost.

Investitionsstau befürchtet

Claßen-Beblo befürchtet auf Grundlage der Zahlen, dass Berlin somit künftig nur auf Kosten der Substanz leben könne und ein Investitionsstau die klare Folge wäre. Verschärft werde die Lage zudem durch die Tatsache, dass zahlreiche Investitionen im Haushaltsvollzug 2012 nicht wie geplant erfolgten. Finanzsenator Ullrich Nußbaum rechnet damit, dass im vergangenen Jahr knapp 200 Millionen Euro, die ursprünglich für Investitionen vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind. Daher auch die von Nußbaum in Aussicht gestellte Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bereits für das abgelaufene Jahr erreichen zu können.

Berlin braucht Schuldenbremse

Der neue Haushalt und das drohende Abweichen vom Konsolidierungskurs der Landesregierung birgt, Claßen-Beblo zufolge, hohe Risiken. Schon bei einem Anstieg des Zinssatzes um 0,5 Prozent bedeutet das für die 63 Milliarden Euro Landesschulden zusätzliche Kosten in Höhe von 32 Millionen Euro. Für Berlin fordert der Rechnungshof eine Schuldenbremse, wie sie beispielsweise im Grundgesetz ab 2020 für ganz Deutschland vorgeschrieben ist.

Außerdem kritisierte die Präsidentin des Landesrechnungshofes die diversen Pläne zur Rekommunalisierung der Energienetze und Wasserbetriebe als auch die Absichten zum Aufbau von Stadtwerken. Nicht alles, was aus politischer Sicht wünschenswert wäre, könne ohne zusätzliches Risiko für den Landeshaushalt finanziert werden.

(Redaktion)


 


 

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