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Interview

Lindner-Interview in der Berliner Zeitung

Für die Berliner Zeitung gab der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner am Samstag ein Interview. Die Fragen stellte Joachim Frank.

Herr Lindner, Sie wissen, dass Karlsruhe in der Nähe von Mannheim liegt?

Christian Lindner: Ich war schon ein paar Mal dort.

In Mannheim hat Oskar Lafontaine vor Jahren einen ungeliebten SPD-Vorsitzenden aus dem Amt geputscht. Spüren Sie solch eine Erwartung auch an Sie, den erklärten „letzten Hoffnungsträger“ der FDP?

LINDNER: Nein - und so sehe ich mich auch nicht. Wir haben alle gemeinsam ein großes Interesse daran, dass die Bundes-FDP über den Parteitag hinaus seriös, professionell und geschlossen arbeitet. Das ist die beste Wahlhilfe für Nordrhein-Westfalen.

Was ist aus Ihrem Führungsanspruch geworden?

LINDNER: Der bezieht sich auf Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband hat natürlich Gewicht, aber mein Ziel ist klar: Ich will Partei- und Fraktionschef in Düsseldorf werden.

Mit Unterstützung der FDP- Altvorderen Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum, denen der Parteivorsitzende nicht eine Silbe wert war.

LINDNER: Ein persönlicher Wahlaufruf so beeindruckender Persönlichkeiten ist natürlich etwas sehr besonderes. Über das Vertrauen in unsere Prioritätensetzung bei der Entschuldung und in meine Person freue ich mich. Aber alle drei haben sich als Bürger Nordrhein-Westfalens geäußert, deshalb darf der Appell innerparteilich nicht überinterpretiert werden.

Irgendwie sind Sie Philipp Röslers Schicksal. Schaffen Sie den Wiedereinzug in den Landtag, wackelt Röslers Stuhl. Scheitern Sie, kippt er.

LINDNER: Darum geht es genau nicht. Es geht um Richtungsentscheidungen für NRW. Beispiel Finanzen. Die Spitzenkandidatin der Grünen hat öffentlich gesagt, sie setze auf Steuererhöhungen statt auf Sparen. Wir sind das Gegenmodell: Sparen statt Steuererhöhungen! Beispiel Bildungspolitik: Die Union hat einen Schulkonsens mit Rot-Grün verabredet, der das Gymnasium benachteiligt. Die CDU hat als bürgerliche Partei zugelassen, dass die Weichen Richtung Einheitsbildung gestellt werden. In diesem Punkt wollen wir den Schulkonsens modifizieren, damit das Gymnasium faire Chancen bekommt.

Sie werben um Unionswähler und grüßen gleichzeitig mit sozial -liberalen Anwandlungen nach links. Wie soll der FDP-Wähler denn da wissen, was er am Ende bekommt?

LINDNER: Er bekommt klare Positionen in der Sache und keine Anwandlungen nach links. Die sozial-liberale Tradition in NRW ist eine historische Tatsache und keine Offerte . Schließlich hätten wir eine Ampel haben können, wenn wir im März dem rot-grünen Schuldenhaushalt zugestimmt hätten. Stattdessen haben wir Neuwahlen ermöglicht, weil wir eine andere Politik wollen. Insbesondere zu den Grünen gibt es fundamentale Unterschiede. Nehmen Sie deren Forderungen nach wieder eingeschränktem Ladenschluss oder vollständigem Rauchverbot. Grüne Politik bevormundet Erwachsene wie Kinder.

Im schwarz-gelb regierten Bayern darf nicht mal mehr auf Ausflugsdampfern geraucht werden.

LINDNER: Da gab es einen Volksentscheid, bei dem sich heute manche ärgern, dass sie zuhause geblieben sind. Wir in NRW brauchen keine fürsorglichen Politiker, die uns zu unserem Glück zwingen wollen. Da sehen wir uns als grundlegende Alternative zu Rot-Grün. Ich bedauere, dass der CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, dagegen ein Bündnis mit einer der Regierungsparteien zum Wahlziel der CDU erklärt, also Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün. So sieht also der Führungsanspruch der Laumann-CDU aus.

Laumann-CDU? Hat die Union nicht auch noch einen Spitzenkandidaten?

LINDNER: So klar hat sich bislang nur Herr Laumann zu den Wahlzielen geäußert. Und der Vize-Ministerpräsident einer großen Koalition unter Hannelore Kraft würde Laumann heißen. Norbert Röttgen wäre bei Schwarz-Grün am Zug. Bedauerlich, weil die schwarz-gelbe Koalition in NRW bis 2010 ja außerordentlich erfolgreich war. Zu deren Politik bekenne ich mich ausdrücklich.

Sie wollen sich den fehlenden Prozentpunkt mit aller Gewalt bei der CDU holen?

LINDNER: Wir wollen in der Sache überzeugen.

… und reden von Sparen, ohne zu sagen, wo.

LINDNER: Der erste Schritt ist, dass der Staat nicht mehr schneller wächst, als die Bürger Wohlstand erwirtschaften können. Schwarz-Gelb hatte 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, Rot-Grün hat über 2.000 neu geschaffen. An vielen Stellen kann der Staat also schlanker werden.

Jetzt kommen Sie bestimmt mit den berühmten „ Effizienz -Reserven“.

LINDNER: Wie Sie das auch nennen, es gibt sie. Zum Beispiel hat Rot-Grün die Standards der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst über den Bundesdurchschnitt gehoben. Damit wurden allein in den Schulen 325 Lehrerstellen zusätzlich mit einem Federstrich vom Klassenzimmer in den Personalratsraum versetzt. Das wieder an die Standards anderer Länder anzupassen, wäre kein Rückfall in die Steinzeit. Ich verspreche nicht, allein damit sofort einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen zu können. Aber diese Bescheidenheit ist die Voraussetzung, überhaupt die Schuldenbremse einhalten zu können.

Indem sie Studiengebühren wieder einführen?

LINDNER: Mir geht es um die Qualität des Studiums. Wenn es einen Weg ohne Studienbeiträge und ohne Schulden für das Land gibt - gerne. Ich kenne ihn nicht. Die Hochschulrektoren von NRW haben ja gerade einen massiven Rückgang der Studienqualität in NRW beklagt. Die Studienbeiträge sind eine Investition in eine gute Ausbildung. Abgehalten wird niemand, weil die Summe ja erst nach dem Abschluss während des Berufs zurückgezahlt werden muss.

Am 1. Mai stellt Wolfgang Clement Ihre Pläne zur Industrie- und Energiepolitik vor. In den eigenen Reihen haben Sie niemanden, der das hätte übernehmen können?

LINDNER: Ich schätze den Austausch auch mit klugen Köpfen außerhalb der FDP. Wolfgang Clement ist ein spannender Gesprächspartner und ein Protagonist der Agenda 2010, von der sich SPD und Grüne verabschiedet haben, obwohl wir bis heute davon profitieren. Und ich sage ganz offen: Ich setze bei dieser Wahl auf die ehemaligen Wolfgang-Clement- oder Friedrich-Merz-Wähler. Die will ich für die FDP gewinnen.

Was ist mit den zehn Prozent, die sich laut Umfragen für die Piraten aussprechen?

LINDNER: Je stärker die Piraten ihre Positionen klären, umso deutlicher wird das Trennende. Es gibt Übereinstimmungen, gewiss: die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, der Ruf nach bürgerlicher Freiheit auch im Internet oder nach mehr Bürgerbeteiligung. Da nehme ich durchaus wahr, was die Bürger uns sagen wollen, wenn sie sich für die Piraten aussprechen: politische Rituale überwinden, mehr Einfluss der Bürger auf die Politik. Aber in der konkreten Politik übersetzen die Piraten den Begriff der Freiheit mit „Kostenfreiheit“. Den öffentlichen Nahverkehr gratis zu machen, kostet in NRW mindestens zwei Milliarden Euro und führt zum Kollaps der Verkehrssysteme. Das lehne ich ab.

Wenige Monate nach Ihrem Rücktritt als Generalsekretär steht nun das neue Grundsatzprogramm der FDP zur Abstimmung. Was davon trägt noch Ihre Handschrift?

LINDNER: Die Idee eines bescheidenen Staates, einer wehrhaften Marktwirtschaft, ein republikanisches Leitbild für Integration mit der Wertordnung des Grundgesetzes – das sind Aspekte, die auch mir wichtig sind. Insgesamt hat Patrick Döring aber seine eigenen Schwerpunkte gesetzt.

Sie meinen den allumfassenden Wachstums-Begriff?

LINDNER: Zum Beispiel. Und ohne Zweifel ist Wachstum ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel. Wer wollte einem Wirtschaftsminister vorwerfen, dass er sich um Wachstum kümmert?

(Joachim Frank / Berliner Zeitung)


 


 

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