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Steuer-Tipp, Marianne Kleppeck

Lohnsteuerklassenwahl und Elterngeld

Wir haben Sie im Zusammenhang mit der Einführung des Elterngeldes im November 2006 informiert, dass Ehepaare durch die Wahl der Lohnsteuerklasse die Höhe des Nettoeinkommens beeinflussen können und dieses sich auf die Höhe des Elterngeldes auswirkt. Der Partner, der Elterngeld beanspruchen will, sollte möglichst frühzeitig die Steuerklasse 3 wählen.

Das Bundesfamilienministerium hält diese Gestaltungsmöglichkeit für rechtsmissbräuchlich, weshalb es diesbezüglich mit dem Versorgungsamt zum Streit kommt.

In aktuellen Urteilen aus dem Jahre 2008 haben die Sozialgerichte in Dortmund und in Augsburg jedoch entschieden, dass es das Recht des Steuerpflichtigen sei, die Lohnsteuerklasse so zu wählen, wie es für ihn persönlich optimal ist, und dass das Elterngeld ausschließlich vom Nettoeinkommen des Ehegatten abhängt, der dieses beanspruchen will, ohne dass das Gesetz eine besondere/sinnvolle Lohnsteuerklassenwahl bestimmt.

Sollten Sie Probleme beim Bezug des Elterngeldes deshalb haben, weil man Ihnen eine rechtsmissbräuchliche Lohnsteuerklassenwahl vorwirft, so sollten Sie sich auf die aktuelle Rechtsprechung berufen.

Haftungsausschluss
Die Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden, können jedoch eine auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung in keinem Fall ersetzen. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

(Marianne Kleppeck)


 


 

Marianne Kleppeck
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