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Lokale Wirtschaft - Seite 1111

Neue Hoffnung für die Wunsch-Domain

Domainrecht, Dr. Stefan Ricke

Neue Hoffnung für die Wunsch-Domain

Es gibt Hoffnung für Unternehmen, die noch nicht im Besitz ihrer Wunsch-Domain sind. Manches Unternehmen mag sich in der Vergangenheit damit abgefunden haben, seine Wunsch-Domain nicht erhalten zu können, weil der nichtberechtigte Domain-Inhaber die Wunsch-Domain des Unternehmens privat nutzte. Denn es gilt der Grundsatz, dass das Marken- und Unternehmenskennzeichenrecht Unterlassungsansprüche nur innerhalb des Geschäftsverkehrs und innerhalb der eigenen Branche gewährt. Jedoch können Ansprüche auf Freigabe einer Domain auch nach dem bürgerlich-rechtlichen Namensrecht bestehen.  mehr…
Abmahnkosten bei unvollständigen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Wettbewerbsrecht

Abmahnkosten bei unvollständigen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Abgemahnte, die in ihrer geschäftlichen E-Mail-Korrespondenz nicht alle Pflichtangaben gemacht haben, sind nicht immer verpflichtet, Abmahnkosten zu zahlen. Denn die Rechtsprechung tendiert dazu, immer genauer zu prüfen, ob eine im Wettbewerb vorgenommene oder unterlassene Handlung tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen.  mehr…
Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften

Internetrecht

Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften

Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht Hamburg den vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Pfad, der eine Haftung des Forumsbetreibers ohne Kenntnis eines rechtsverletzenden Forumsbeitrags grundsätzlich ablehnt.  mehr…

 

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