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Lokale Wirtschaft - Seite 1112

Abmahnkosten bei unvollständigen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Wettbewerbsrecht

Abmahnkosten bei unvollständigen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Abgemahnte, die in ihrer geschäftlichen E-Mail-Korrespondenz nicht alle Pflichtangaben gemacht haben, sind nicht immer verpflichtet, Abmahnkosten zu zahlen. Denn die Rechtsprechung tendiert dazu, immer genauer zu prüfen, ob eine im Wettbewerb vorgenommene oder unterlassene Handlung tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen.  mehr…
Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften

Internetrecht

Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften

Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht Hamburg den vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Pfad, der eine Haftung des Forumsbetreibers ohne Kenntnis eines rechtsverletzenden Forumsbeitrags grundsätzlich ablehnt.  mehr…
Missbräuchliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

eBay-Recht

Missbräuchliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern drohen bekanntlich Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Wegen der verworrenen Rechtslage lässt sich derzeit kaum mehr sagen, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, zum Beispiel bei Verkäufen über eBay, auszusehen hat. Jetzt gibt es neue Hoffnung für Abmahnopfer. Denn solche Abmahnungen können missbräuchlich sein.  mehr…

 

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