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Rechtsanwalt Marko Wolf

Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt (OLG Oldenburg, Urteil v. 16.09.2010, Az. 1 - U 75/10).

Ein Händler für reimportierte (Neu)Fahrzeuge hatte gegen einen Gebrauchswagenhändler auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung geklagt. Der Gebrauchtwagenhändler hatte auf einer Internetplattform unter der Kategorie Jahreswagen einen PKW angeboten mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)". Tatsächlich hatte das Auto eine Laufleistung von 20.800 km und war in einer gewerblichen Mietwagenflotte eingesetzt gewesen. Das Landgericht Oldenburg hatte dem Kläger Recht gegeben und dem beklagten Autohändler untersagt, im Internet das Fahrzeug als Jahreswagen anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass es bereits als Mietfahrzeug genutzt worden war. Auf die Berufung des Beklagten bestätigte der 1. Senat des OLG nun diese Entscheidung.

Hierzu führte das Gericht weiter aus: Mit dem Begriff Jahreswagen verbindet ein Kaufinteressent gewisse Qualitätsvorstellungen. Diese sind mit einem als Mietfahrzeug genutzten Wagen nicht vereinbar. Denn ein Mietfahrzeug wird durch eine Vielzahl von Mietern mit unterschiedlichem Fahrverhalten in besonderer Weise abgenutzt. Darauf muss der Händler bei dem Jahreswagen ausdrücklich hinweisen. Dies soll zumindest gelten, wenn in der Werbung noch hervorgehoben wird, dass das Fahrzug nur einen "Vorbesitzer" gehabt hat.

Vor diesem Hintergrund und der BGH- Rechtsprechung zum Thema "Neufahrzeuge" ist der Verkäufer eines Autos immer gut daran, die Beschaffenheit des Fahrzeuges so umfänglich und vollständig wie möglich zu beschreiben; unabhängig davon, ob der Verkäufer als Privatperson oder Autohändler im Rechtsverkehr auftritt.

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels dient nur der Information. Die Informationen, die hier bereitgestellt werden, sind allgemeiner Art und stellen keine juristische oder sonstige Beratung dar. Ich übernehme keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Informationen unternommen werden.

(Marko Wolf)


 


 

Marko Wolf
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