Weitere Artikel
  • 28.09.2016, 11:05 Uhr
  • |
  • Berlin
MEDIEN / VERBÄNDE

Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Transparency Deutschland fordert deutschlandweit eine Transparenzgesetzgebung

Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit am 28. September fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. eine Stärkung der Informationsfreiheit in Form von Transparenzgesetzen.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Informationsrechte gegenüber den Bundesbehörden. Im vergangenen Jahr wurden fast 10.000 Anfragen nach dem IFG gestellt, mehr als doppelt so viele wie 2013. „Das zeigt, dass sich die Menschen immer mehr ihrer Rechte bewusst sind“, sagt Arne Semsrott aus der Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung von Transparency Deutschland. Er kritisiert aber: „Leider basiert das Bundes-IFG immer noch auf einem Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Eine Transparenzgesetzgebung wie in Hamburg, die einen Grundsatz der Verwaltungstransparenz schafft, wäre zeitgemäßer, gerechter und effizienter.“

Noch immer gibt es vier Bundesländer, die über gar kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz verfügen. So gibt es Nachholbedarf in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen. „Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist. Während die Menschen immer mehr Informationen einfordern, ist das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Informationsfreiheit auf Seiten der Politik und Verwaltung immer noch nicht nachhaltig verankert“, erklärt Semsrott.

Deutschland fällt auch im internationalen Vergleich zurück. Um ein Mehrfaches höher liegt die Zahl der Bürgeranfragen beispielsweise in Norwegen (203.000 auf Ministerialebene im Jahr 2013). „Informationsfreiheit ist ein Kernthema und Fundament der Demokratie . Sie ist gerade heutzutage besonders wichtig, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken“, sagt Semsrott. 

Zu Transparency Deutschland: Transparency International Deutschland e. V., mit Sitz in Berlin, arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

(Redaktion)


 

 

Informationsfreiheit
Bürger
Transparenzgesetzgebung
Deutschland
Verwaltung
Bundesund Landesebene
Politik
Transparency Deutschland

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Informationsfreiheit" - jetzt Suche starten:

Entdecken Sie business-on.de: