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Mieterhöhung und Wohnungsmangel

Pankow setzt auf Vorkaufsrecht bei Immobilien

Nach den seit Jahresanfang geltenden Regelungen auf Pankower Immobilienmarkt will der Bezirk jetzt weitere Schritte gehen, um Sanierungen und Mieterhöhungen sozial verträglich zu gestalten. Bei Eigentümer-Wechsel könnte man vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Immobilie in Genossenschaftshand übergeben.

Wohnraummangel und steigende Mieten sind seit langem ein großes Problem in Berlin. Im Bezirk Pankow will man nun außergewöhnliche Schritte gehen, um der Entwicklung entgegen zu wirken. Das Bezirksamt will die Luxussanierung von Wohnungen untersagen. Außerdem sollen kleine Wohnungen nicht mehr zu größeren zusammengelegt werden dürfen. Pankow ist auch der erste Bezirk in Berlin, der dem Trend, dass Wohnungen als Ferienunterkünfte genutzt werden, den Riegel vorgeschoben hat.

Sozial verträgliche Mieterhöhungen

Im Falle eines Eigentümer-Wechsels, wolle man darüber hinaus vom gesetzlich verankerten Vorkaufsrecht Gebrauch machen, erklärt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. Somit solle verhindert werden, dass neue Hausbesitzer die Mieten über die Maßen stark erhöhten. Mögliche Beschwerden wegen Eingriffs in das Eigentum befürchtet Kirchner nicht. Das Vorkaufsrecht gelte bundesweit schon seit vielen Jahren, betont der Grünen-Politiker.

Das Vorkaufsrecht soll zum Beispiel ermöglichen, dass auf einem frei werdenden Grundstück eine Kita oder ein Sportplatz gebaut werden kann. Das Gemeinwohl stehe immer im Vordergrund, hält Kirchner fest. Und so sei das Vorkaufsrecht auch anzuwenden, um sicher zu stellen, dass Sanierung und Mieterhöhung sozial verträglich gestaltet würden.

Abwendungsvereinbarung statt Immobilienaufkauf

Die Anwendung des Vorkaufsrecht könnte so aussehen, dass eine Gesellschaft beziehungsweise Genossenschaft ein Haus übernimmt und verwaltet. Schaut man jedoch nach München oder Hamburg, ist festzustellen, dass auch die bloße Androhung genügt, um eine soziale Vereinbarung zu Sanierung oder Mietsteigerung zu treffen. Eine sogenannte Abwendungsvereinbarung.

Kritik in Sachen Vorkaufsrecht kommt unter anderem vom Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V., „Haus & Grund Berlin“. Der Vorsitzende des Ortsvereins Berlin-Ost, Michael Winks, befürchtet, dass Eigentümer irgendwann gar nicht mehr investieren würden.

(Norman Schönfeld)


 


 

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