Weitere Artikel
Netzpolitik

Bitkom kritisiert vom Bund geplantes Leistungsschutzrecht

Bitkom weist auf rechtliche Gefahren beim geplanten Leistungsschutzrecht hin. Leistungsschutzrecht sei weder rechtlich noch ökonomisch notwendig.

Der Rechtsausschuss des Bundestags trifft sich heute in einer Anhörung, um das weitere Vorgehen zum geplanten Leistungsschutzrecht zu besprechen. Im Voraus wies der Hightech-Verband Bitkom auf die rechtlichen Gefahren des Gesetzesvorhabens hin. So würden die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger eindeutig bestätigen, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sei, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Mehrere Sachverständige haben bei dem Gesetzesvorhaben verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken.“

Der Gesetzgeber laufe Gefahr, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht nachträglich wieder gekippt würde. Vor diesem Hintergrund warnt der Bitkom vor übertriebener Eile. „Selbst wenn an diesem Vorhaben festgehalten werden soll, kann man die zahlreichen Bedenken nicht einfach ignorieren“, sagte Rohleder.

„Das Leistungsschutzrecht sollte auf keinen Fall mit Blick auf das nahende Ende der Legislaturperiode im Hauruck-Verfahren durchgepaukt werden.“

„Viele netzpolitische Gesetzesvorhaben sind gescheitert. Das Leistungsrecht macht die jetzt schon lange Liste politischer Fehlentscheidungen noch länger“, sagte Rohleder. Bitkom verweist auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht nachträglich gekippt wurde. Ein Gesetz für Internetsperren wurde verabschiedet, trat aber nie in Kraft und wurde inzwischen wieder aufgehoben. Das ursprünglich von der Bundesregierung unterstützte internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (ACTA) wurde nach massivem Druck der Netzgemeinde auf Eis gelegt.

Bitkom kritisiert an der heutigen Anhörung im Bundestag, dass die Sachverständigen einseitig ausgewählt wurden. So sind zwei Vertreter der Verlagsbranche geladen, aber kein Vertreter jener Dienste, die am Ende zahlungspflichtig sind, also der Suchmaschinen oder der Nachrichten-Aggregatoren. Auch wurde auf die Anhörung eines Vertreters der Netzgemeinde verzichtet. Rohleder: „Netzwirtschaft und Internetnutzer müssen letztlich die Zeche zahlen. Ein Gesetz vorzubereiten und sie bei der Ausschussanhörung außen vor zu lassen, ist für eine pluralistische Demokratie ein bemerkenswerter Vorgang.“

(Bitkom / Redaktion)


 


 

Leistungsrecht
Bitkom
Gefahr
Bundesverfassungsgericht
Sachverständige
Rohleder
Gesetz
Netzgemeinde
Bundestag

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Leistungsrecht" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: