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Neuverschuldung

Haushaltsausschuss einigt sich auf weitere Senkung der Neuverschuldung im kommenden Jahr

Der Etat für 2013 sieht eine weitere Verringerung der Neuverschuldung auf 17 Milliarden Euro vor. Darüber hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag in Berlin geeinigt. Geplante Zuschüsse des Bundes für den Großflughafen BER in Höhe von 312 Millionen Euro bleiben vorerst noch gesperrt.

Die Sanierung der Staatsfinanzen ist Dauerthema. Im zweiten Nachtragsetat 2012 hatte der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bereits mit Koalitionsmehrheit einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung für das laufende Jahr zugestimmt. Im Regierungsentwurf vorgesehene Kredite in Höhe von 32 Milliarden Euro wurden auf 28 Milliarden Euro gesenkt.

In der Nacht zu Freitag ging das Feilschen weiter, man hat sich über den Etat für das kommende Jahr geeinigt. Der sieht eine weitere Senkung der Neuverschuldung auf 17 Milliarden Euro vor - 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant. Die Steuereinnahmen werden auf 260 Milliarden Euro geschätzt, sonstige Einnahmen auf 24 Milliarden Euro.

Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben des Bundeshaushaltes für 2013 auf 302 Milliarden Euro, für das laufende Jahr sind es 312 Milliarden Euro. Die Zuschüsse des Bundes für den Berliner Großflughafen BER in Höhe von 312 Millionen Euro bleiben bis zur Abstimmung des Bundesrates über den gesamten Nachtragsetat Mitte Dezember gesperrt.

Die Opposition wirft der Koalition vor, die Neuverschuldung mit Hilfe von Buchungstricks zu drücken. So wurden im Nachtragsetat die Einnahmen aus Privatisierungen für 2012 um 800 Millionen Euro verringert. Laut Finanzministerium werden sie in diesem Jahr aus „technischen Gründen“ nicht mehr realisiert.

(Kerstin Zimprich)


 


 

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