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  • 26.06.2015, 15:31 Uhr
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  • Berlin
NGO

Transparenz-Plattform Integritywatch.eu gestartet

Die Onlineplattform Integritywatch.eu der 1993 in Berlin gegründeten NGO Transparency International macht Lobbying in der Europäischen Union transparenter. Fehlende Regelungen für Deutsche Parlamente verhindern eine ähnliche Plattform für Deutschland.

Die Berliner Antikorruptionsorganisation Transparency International, die inzwischen über 90 nationale Ableger verfügt, hat am 24. Juni eine neue Internet-Plattform online gestellt: „integritywatch.eu“. Sie bereitet öffentlich zugängliche Informationen der Europäischen Union auf, darunter Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten. Deutschland ist nach Ansicht von Transparency International ein Schlusslicht in Sachen öffentlicher Transparenz und kann daher ohne Überarbeitung der Rahmenbedingungen nicht in gleicher Weise geprüft werden.

Europäische Union hat Offenlegungspflichten

Nachdem Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Bestechungsgeldern auffällig geworden waren, hatte das Europäische Parlament 2012 für Abgeordnete einen Verhaltenskodex erlassen. In diesem wurde mehr Transparenz bei Interessenskonflikten eingefordert und den Abgeordneten konkrete Pflichten auferlegt. Seitdem müssen sie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte angeben und eine „declaration of financial interests“ veröffentlichen, in der jede berufliche Tätigkeit drei Jahre vor und während der Amtszeit vermerkt werden muss. Zudem gilt ein Verbot der Annahme von materiellen Vorteilen mit einem Wert von über 150 Euro. Wird eine Einladung angenommen, die diesen Betrag übersteigt und nicht im amtlichen Interesse liegt, muss sie offengelegt werden.

Die potentiellen Konsequenzen von Verstößen dagegen reichen von der Rüge über den zeitweiligen Ausschluss von Parlamentssitzungen bis hin zum Verlust von Funktionen, in die der Abgeordnete gewählt worden ist.

Die EU-Kommission hatte sich ihrerseits am 1. Dezember 2014 verpflichtet, nur noch Treffen mit im EU-Transparenzregister verzeichneten Vertretern anzunehmen und diese offenzulegen, wodurch „integritywatch.eu“ Treffen von EU-Kommissaren und ihren Beratern nachvollziehbar dokumentieren kann.

Dieses EU-Regelwerk war eine wichtige Voraussetzung, um die Online-Plattform „integritywatch.eu“ mit Inhalten füllen zu können. Per Mausklick können für jeden einzelnen EU-Abgeordneten Einhaltung oder Verstoß gegen den Verhaltenskodex dargestellt werden. Viele Länder verfügen bereits über öffentlich zugängliche Dokumentationen im Internet: so haben Kanada und die Vereingten Staaten haben eine strikte Offenlegungspolitik für Treffen von Politikern und Interessensvertretern. Im Vereinigten Königreich gibt es online verfügbares Material zu finanziellen Interessen von Abgeordneten bereits seit 1997. 

Deutschland fehlt Transparenz

Die für den deutschen Bundestag und die Landtage bislang existierenden Verhaltensregeln sind laut Transparency Deutschland weit vom EU-Standard weit entfernt und eine effektive Kontrolle fehlt. Einzig die Nebeneinkünfte müssen von den Abgeordneten veröffentlicht werden. Wolfgang Jäckle von Transparency Deutschland fordert eine dringende Überarbeitung Verhaltensregeln des Bundestags wie auch der Landtage „nicht zuletzt wegen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung der Mandatsträgerbestechung.“ 

Damit sind nach Angaben von Transparency Deutschland die Voraussetzungen für eine vergleichbare Plattform für Deutschland noch nicht vorhanden. Dazu gehöre etwa ein verpflichtendes Lobbyregister und die Verpflichtung von Amtsträgern zur Bekanntgabe von Kontakten zu Lobbyisten. Weitere Informationen unter transparency.de (Quelle: Transparency Deutschland)

(Redaktion)


 

 

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