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  • 07.04.2016, 14:01 Uhr
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  • Berlin
ONLINEAUTOMATEN / SPIELHALLEN

Berlin: Vier von fünf Spielhallen müssen schließen

Das bereits 2011 verabschiedete Berliner Spielhallengesetz wird deutlich verschärft. Zum 1. August dieses Jahres erlöschen alle bisherigen Berechtigungen zum Betrieb einer Spielhalle.

Zwischen Spielhallen muss ein Mindestabstand von 500 Metern bestehen, der Abstand zu Oberschulen muss mindestens 200 Meter betragen. Bislang galt ein Bestandsschutz für die Spielhallen. Dieser läuft nun aus. Wie genau die neue Gesetzeslage aussieht und was das für die Zukunft von Berlins Spielhallen bedeutet, hat das Vergleichsportal Onlineautomatenspiele.net zusammengefasst.

Von derzeit rund 550 Spielhallen sollen zum 1. August diesen Jahres nur noch 150 übrig bleiben. Bereits 2011 hat die Berliner SPD Fraktion eine Initiative gestartet, um den explosionsartigen Anstieg an neueröffneten Spielhallen zu stoppen. Das damals verabschiedete Gesetz setzte den Spielhallen folgende Grenzen: maximal eine Spielhalle pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zu bestehenden Hallen und Jugendeinrichtungen, keine kostenlose Abgabe von Getränken und Speisen, pro Halle maximal acht Spielautomaten und verbindliche Schließzeiten bis 11 Uhr Vormittags. Somit verabschiedete Berlin das härteste Spielhallengesetz Deutschlands.

Neues Gesetz macht Spielhallenkonzession zum Zufall

Zum 1. August dieses Jahres erlöschen alle bisherigen Berechtigungen zum Betrieb einer Spielhalle. Dann gelten die eingangs erwähnten Beschränkungen, welche bei Missachtung mit einem Bußgeld von bis zu 500 000 € bestraft werden. Bisher sah das Gesetz bei einem Verstoß ein Bußgeld von 50 000 € vor. Alles schön und gut. Doch nun wird sich manch einer fragen: Was passiert, wenn zwei bereits bestehende und konkurrierende Spielhallen zu wenig Abstand zueinander haben? Welche der beiden muss nun Schließen? Im gestern verabschiedeten Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) ist dieser Punkt unter § 7 geregelt. Dieser besagt: Kann im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestabstands lediglich an einem Standort eine Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen erteilt werden, so entscheidet zwischen den Standorten das Los.

Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Spielhalle wird also zum Glücksspiel. Ob der Gesetzgeber die neue Regelung gut durchdacht hat, bleibt fraglich. Denn das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz schließt Sportwettbüros, Hinterzimmer und vor allem die in Berlin blühenden Casinocafés nicht mit ein. Bis zu drei Spielautomaten dürfen Gaststättenbetreiber aufstellen, ohne Konzession. Der Wirt kann die Anzahl der Automaten sogar verdoppeln, in dem er eine Rigipswand durch den Laden zieht und den Notausgang zum zweiten Eingang deklariert.

Über Onlineautomatenspiele.net: Onlineautomatenspiele.net ist ein Onlineportal, das seinen Lesern die Möglichkeit bietet, seriöse Online-Casinos und mobile Automatenspiele miteinander zu vergleichen. Onlineautomatenspiele.net bündelt Casinoerfahrungen, Glücksspielstrategien und Angebote über Wettboni, um seinen Nutzern den größtmöglichen Vorteil in der Welt des digitalen Glücksspiels zur Verfügung zu stellen.

(Redaktion)


 

 

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