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Flugverkehr

Opposition forciert Aufklärung zum Flughafen Debakel

Die Opposition fordert eine bessere Aufklärung über das Flughafen-Debakel. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit soll sich im Verkehrsausschuss erklären. Die Piraten schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Trotz der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wächst bei der Berliner Opposition der Unmut über das Flughafen-Debakel. "Der halbherzige Entschuldigungsversuch von Wowereit hat wenig zur Aufklärung beigetragen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar. Weil noch viele Fragen ungelöst seien, habe man den Regierungschef zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch eingeladen. Derweil hält die Piratenfraktion auch einen Untersuchungsausschuss nicht für ausgeschlossen.

Die für 3. Juni vorgesehene Eröffnung des Flughafens war am Dienstag überraschend abgesagt worden. Als Grund wurden Probleme mit den Brandschutzanlagen genannt. Am Donnerstag hatte Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, deshalb eine Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus abgegeben und sich dabei bei Unternehmen und Gewerbetreibenden für das "Desaster" entschuldigt. Sein Amtskollege, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), will sich in einer Sondersitzung des Landtages am 21. Mai äußern.

Neben Wowereit wurden nach Angaben der Grünen-Fraktion auch Flughafenchef Rainer Schwarz und Technikchef Manfred Körtgen zur Verkehrsausschuss-Sitzung eingeladen. Laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider kann der Regierende Bürgermeister wegen einer Sitzung des Projektausschusses der Flughafengesellschaft nicht teilnehmen. Er gehe aber davon aus, dass sich Wowereit zu einem späteren Zeitpunkt in einer Ausschusssitzung den Fragen der Abgeordneten stelle. Offen sei, ob das der Wirtschafts- oder Verkehrsausschuss sein werde.

Geklärt werden soll aus Sicht der Opposition auf der Sitzung vor allem die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Verantwortlichen erstmals über die Probleme und die Verschiebung debattiert haben. Außerdem sollen der neue Eröffnungstermin und mögliche Schadensersatzforderungen erörtert werden. Zudem soll geprüft werden, ob Wowereit seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

Piraten sprechen Warnung aus

"Die Verantwortlichen müssen ihre bisherige Verschleierungstaktik aufgeben", forderte der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff. Er erwarte, dass der Senat "proaktiv" auf die Fraktionen zukomme. Andernfalls schließe er weitere parlamentarische Schritte wie die Gründung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. "Alles hängt davon ab, wie viel der Senat jetzt von sich aus preisgibt", sagte Höfinghoff. "Ansonsten halten wir uns alles offen."

Für die Grünen kommt die Frage nach einem Untersuchungsausschuss allerdings "zu früh", wie Gelbhaar klarstellte. Theoretisch gilt ein Untersuchungsausschuss als die schärfste Waffe der Opposition. Die Mitglieder können Akten anfordern sowie Zeugen vernehmen, die auch vereidigt werden können. Für die Einsetzung dieses Gremiums sind nur die Stimmen von 25 Prozent der 149 Berliner Abgeordneten notwendig, die Opposition ist damit nicht auf die Unterstützung der Koalition angewiesen. Derzeit verfügen Grüne, Linke und Piraten zusammen über 63 Stimmen.

(Jens Kiffmeier Christina Schultze/dapd)


 


 

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