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  • 14.09.2017, 11:51 Uhr
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  • Berlin
POLITIK

Wählerinnen und Wähler wollen Unternehmensstrafrecht und transparenten Lobbyismus

Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wollen ein Unternehmensstrafrecht und mehr Transparenz im Lobbyismus. Dies hat eine Umfrage zu Themen der Korruptionsbekämpfung von Transparency International Deutschland e.V. ergeben, deren Ergebnisse heute in Berlin vorgestellt wurden.

Transparency Deutschland veröffentlicht Umfrage zur Bundestagswahl 2017:

Härtere Strafen bei Gesetzesverstößen von Unternehmen

82 Prozent der Befragten unterstützen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die großen Skandale bei Unternehmen und Banken haben gezeigt, dass diese bei Gesetzesverstößen zu deutlich härteren Strafen verurteilt werden müssen, als das bisher möglich ist. „Die Autoindustrie hat die Reputation Deutschlands und der deutschen Wirtschaft beschädigt. Durch eine gesetzliche Regelung und Sanktionsmöglichkeiten muss verhindert werden, dass sich ein solcher Skandal wiederholt. Dies ist die deutsche Politik ihren Wählern, den Arbeitnehmern und dem deutschen Wirtschaftsstandort schuldig“, so Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Reformen bei Lobbyismus und Parteienfinanzierung

Über drei Viertel der Befragten sprechen sich für mehr Transparenz im Lobbyismus aus. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben offensichtlich den Eindruck, dass Interessenvertreter übermäßig Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Transparency Deutschland fordert ein verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit klar wird, welche Ziele Interessenvertreter verfolgen und wo sie Einfluss genommen haben.

Wie die OSZE bereits bei der Bundestagswahl 2013 festgestellt hat, sind Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung notwendig. „Auch in diesem Wahlkampf machen Werbekampagnen und Anzeigen zugunsten bestimmter Parteien die Runde, bei denen die Geldgeber völlig im Dunkeln bleiben können. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden.“ so Bäumer.

Transparentes Verwaltungshandeln, Hinweisgeberschutz und Bankenaufsicht

71 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützen die gebührenfreie Bereitstellung von Dokumenten von öffentlichem Interesse im Internet, solange die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Transparenz bei Verwaltungs- und Regierungshandeln ist ein wichtiges Mittel zur Korruptionsprävention. Um den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden, brauchen wir Transparenzgesetze und eine ausgewogene Abwägung zwischen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und öffentlicher Interessen.

Für einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz sprechen sich 57 Prozent der Befragten aus. Menschen, die Hinweise zu rechtswidrigem Verhalten geben, müssen ermutigt und nicht bestraft werden. CDU/CSU und SPD hatten angekündigt, zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Hinweisgeberschutz hinreichend umgesetzt sind. Hier gab es wie beim Unternehmensstrafrecht keinerlei Initiativen.

88 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Offenlegung durch die Bankenaufsicht aus, wenn Banken gegen Gesetze und Aufsichtsregeln, Marktmanipulation, Geldwäsche und Steuerbetrug verstoßen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem gestärkt werden muss.

 Internetplattform zur Umsetzung des Koalitionsvertrags

Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wird es nicht leicht gemacht, die Umsetzung des Koalitionsvertrags regelmäßig zu überprüfen. Transparency Deutschland fordert daher die nächste Bundesregierung auf,  eine fortlaufende Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags durch eine öffentlich zugängliche Internetplattform zu ermöglichen.

Hintergrund: infratest dimap hat im Auftrag von Transparency Deutschland im September 2017 eine repräsentative bundesweite Umfrage zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention vor der Bundestagswahl durchgeführt. Hier finden Sie die Ergebnisse und Tabellen.

Transparency Deutschland hat mit den „18 Kernforderungen an die deutsche Politik. Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017" Forderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht formuliert: 

Die Positionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP zu den TI Kernforderungen findet man  hier.

Zu Transparency Deutschland: Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Sotz ist Berlin.

(Redaktion)


 

 

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