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Praxisgebühr und Betreuungsgeld: Wirtschaft meldet sich zu Wort

Ein Milliardenüberschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen wirft die Frage auf, ob die Praxisgebühr weiterhin ihre Berechtigung hat. In der schwarz-gelben Koalition herrscht Uneinigkeit darüber. Entscheidungen zu Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Zuschussrente werden auf schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag erwartet. Führende Wirtschaftsvertreter sagen nein zu Betreuungsgeld und Verzicht auf Praxisgebühr.

Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen

Das deutsche Gesundheitssystem profitiert von einer weiterhin guten Beschäftigungslage und steigenden Gehältern. Doch die Freude darüber ist verhalten. Wohin mit den Milliardenüberschüssen in den Krankenkassen?

Nach Berechnungen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt wird der Überschuss im Gesundheitsfonds zum Jahresende bei zwölf Milliarden Euro liegen. Zusätzlich haben die Krankenkassen ein etwa ebenso großes Finanzpolster auf ihren Konten angespart. Das Expertenteam, welches die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen des laufenden Jahres bewertet und auf dieser Grundlage Prognosen für das Folgejahr trifft, erwartet auch im kommenden Jahr eine stabile Finanzlage bei den Krankenkassen.

Praxisgebühr und Betreuungsgeld auf dem Prüfstand

Da kommt die Frage auf, ob die Praxisgebühr von bisher zehn Euro im Quartal weiterhin berechtigt ist. In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten über Entlastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung debattiert. Während die FDP eine Abschaffung der Praxisgebühr fordert, kommt aus den Reihen der Union Widerstand. Ein schwarz-gelbes Spitzentreffen der Regierungspartner soll am Sonntag eine Einigung bringen. Erwartet werden ebenso Entscheidungen über das von der CSU favorisierte Betreuungsgeld und die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente als Ausweg aus der Altersarmut.

Gegenwind aus der Wirtschaft

Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr und das Betreuungsgeld regt sich in den Reihen der Wirtschaft. Im Vorfeld des Koalitionsgipfels haben sich führende Wirtschaftsvertreter zu Wort gemeldet. Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wäre ein Verzicht auf die Eigenbeteiligung ein Rückschritt. Er fordert stattdessen, das Geld den Beitragszahlern zurück zu geben und den Beitragssatz zu senken. Befürwortet wird das ebenfalls vom Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann.

Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, kritisiert das Betreuungsgeld als eine unnötige und teure Leistung, die die Rückkehr von Frauen in die Berufstätigkeit hinauszögere. Angesichts von Fachkräftemangel in den Unternehmen würde das Betreuungsgeld die falschen Signale auf dem Arbeitsmarkt setzen. Die Wirtschaft brauche mehr Frauen. Stattdessen solle die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Das Geld lieber in Kindertagesstätten zu investieren, fordert auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks spricht sich ebenfalls gegen teure Beschlüsse aus. Bei der zu erwartenden unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren sei es nicht sinnvoll, Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter zu belasten.

(Kerstin Zimprich)


 


 

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