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Unternehmensgründung, Marko Wolf

Rechtsfragen bei der Unternehmensgründung

Der Artikel soll einen groben Überblick zu relevanten Rechtsproblemen und Anlaufschwierigkeiten bei einer Unternehmensgründung geben. Nicht nur ein kleiner Personenkreis denkt über den Weg in die unternehmerische Selbständigkeit nach, wobei leicht Rechtsprobleme übersehen werden können.

Bei der Unternehmensgründung können sich vielseitige Probleme ergeben, so daß dieser Artikel nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.Ich werde mich nach meiner Kurzanmerkung zu den Zulassungsbeschränkungen mit dem Begriff der "Selbständigkeit" und den staatlichen Fördermaßnahmen auseinandersetzen.

1. Subjektive/ objektive Zulassungsbeschränkungen
Um den Weg in die Selbständigkeit zu gehen, sind subjektive oder objektive Zulassungsvoraussetzungen nachzuweisen. Diese Anforderungen sind vielseitig. Hier müssen sich die einzelnen Gründer informieren, welche Zulassungseinschränkungen für ihren jeweiligen Tätigkeitsschwerpunkt bestehen. Unter Zulassungsvoraussetzung/ -einschränkung wären exemplarisch, die Kassenärztliche Zulassung (bei Ärzten) oder der Meistertitel (in einigen Handwerksbereichen) zu benennen.

2. Selbständige Tätigkeit
Um von einer Selbständigkeit ausgehen zu können, ist diese zunächst abzugrenzen und die maßgeblichen Kriterien hervorzuheben.

Die selbständige Arbeit, wozu auch die freiberufliche Tätigkeit gehört,ist gekennzeichnet durch die frei gestaltete Tätigkeit, Arbeitszeit und die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft. Ein "Selbständiger" arbeitet im eigenen Namen, für eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit.

Demgegenüber ist derjenige scheinselbständig, daß heißt, faktisch abhängig beschäftigt, wer wirtschaftlich und persönlich im Regelfall nur an einen Arbeitgeber gebunden ist. Die Situation eines Scheinselbständigen gleicht der eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers, der an das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Eingliederung in einem fremden Betrieb gebunden ist (örtliche, zeitliche und inhaltliche Weisungsrecht).

Ein Handwerker der ausschließlich für einen Auftraggeber tätig wird und derart in die Unternehmensstruktur eingebunden ist, daß er nicht mehr verfügungsbefugt über seine Arbeitskraft ist, wäre scheinselbständig.

3.Förderungsbemühungen der Agentur für Arbeit (Überblick)
Der Staat ist bemüht, dem Unternehmensgründer kleine Hilfen zu stellen,um den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Gewährt werden "Anlauffinanzierungen" in kleinem Rahmen.

Aus dem Sozialrecht sind insbesondere zwei Arten der Förderung bekannt und werden auch von Existenzgründern genutzt.

Die ehemalige "Ich- AG" Förderung hat sich in einen Existenzgründerzuschuß gewandelt. Wird die Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus angestrebt, kann ein Anspruch auf Existenzgründerzuschuß bestehen. Im Wesentlichen hängt dies gem. § 57 SGB III von Folgendem ab:

-Bestehen eines Anspruch auf Entgeltersatzleistungen gem. dem SGB III (z.B. Arbeitslosengeld ) oder die Ausübung eine Beschäftigung die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gem. dem SGB III gefördert worden ist -bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muß ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von min. 90Tagen bestehen -Tragfähigkeit der Unternehmung muß von einer fachkundigen Stelle nachgewiesen werden -Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der angestrebten selbständigen Tätigkeit müssen dargelegt werden -angestrebte Tätigkeit muß eine selbständige Tätigkeit sein

Sofern die Voraussetzungen gem. § 57 SGB III vorliegen, wird der Gründungszuschuß gewährt. Es handelt sich hierbei um eine "Muß-" Leistung der Agentur für Arbeit. Die Höhe bemißt sich nach dem Arbeitslosengeld, welches bezogen wurde, zuzüglich einer monatlichen Leistung in Höhe von 300,00 EUR (§ 58 SGB III).

Der Gründungszuschuß wird für die Dauer von neun Monate gewährt. Eine Verlängerung für weitere 6 Monate und einer Höhe von 300,00 EUR ist möglich.

Ferner kann die Arbeitsagentur nach Antragstellung einen Zuschuß für " Coaching " gewähren. Hierbei handelt es sich jedoch ausdrücklich um eine "Kann-" Leistung. Der Antragsteller hat also keinen Rechtsanspruch auf die Leistung. Sie wird aber in der Regel gewährt, wobei die Höhe differiert je nach "Haushaltslage" und Agentur für Arbeit.

Bei der Ablehnung von Existenzgründerzuschüßen empfiehlt sich immer, den Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Ihm ist es möglich Bescheide zu prüfen, Akteneinsicht zu nehmen und ggf. Widerspruch zu erheben.

Weitere "Starthilfen" können auch zinsgünstige Extistenzgründerdarlehen darstellen.

4.Sozialversicherung
Nachdem der Weg in die Selbständigkeit geschafft ist, könnten sich versicherungsrechtliche Problemstellungen ergeben.

Der Unternehmer kann sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Ansprechpartner ist die Bundesagentur für Arbeit.

Für selbständig Tätige kann eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Betracht kommen. Für Bezieher des Existenzgründerzuschußes stellt sich diese Frage zunächst nicht, da grundsätzlich für die Dauer des Bezuges eine Versicherungspflicht zur Renterversicherung besteht. Ausnahmen sind möglich. Sollte eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht möglich sein, sind für den Antrag auf Befreiung Fristen zu beachten.

Auch bei der Krankenversicherung ergeben sich Änderungen. Eine Versicherungspflicht besteht nicht. Allerdings können sich ohne Krankenversicherungschutz schwere Nachteile ergeben.

Sollten offene Fragen zu einer Unternehmensgründung oder zu angesprochenen Fördermöglichkeiten bestehen, steht Ihnen der Verfasser gern beratend zur Verfügung.

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels dient nur der allgemeinen Information. Die Informationen, die hier bereitgestellt werden, sind allgemeiner Art und stellen keine Beratung juristischer oder sonstiger Art dar. Ich übernehme keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Informationen unternommen werden.

(Marko Wolf)


 


 

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