Weitere Artikel
  • 20.06.2007, 10:39 Uhr
  • |
  • Berlin
eBay-Recht

Rückgaberecht kann abgemahnt werden

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen Verwendung einer Rückgabebelehrung im Rahmen von eBay-Auktionen. Die jüngsten Urteile zur mangelnden Textform im Rahmen von eBay-Auktionen lassen befürchten, dass ein Rückgaberecht im Rahmen von eBay-Auktionen nicht wirksam eingeräumt werden kann.

In nunmehr ständiger Rechtsprechung erfüllt eine Online-Belehrung im Rahmen der Angebotsbeschreibung bei eBay-Verkäufen nicht die Anforderungen der Textform des § 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dies hat zur Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung bei eBay nur in modifizierter Form Verwendung finden kann.

Alternativ zur Widerrufsbelehrung kann dem Verbraucher gemäß § 312 d Absatz 1 BGB grundsätzlich ein Rückgaberecht eingeräumt werden. § 356 Absatz 1 Ziffer 3 BGB sieht allerdings vor, dass das Rückgaberecht in Textform einzuräumen ist. Deshalb mehren sich die Stimmen, die befürchten, dass im Rahmen von eBay-Auktionen aus Gründen der mangelnden Textform die Einräumung eines Rückgaberechts anstelle der Einräumung eines Widerrufsrechts unzulässig sei.

Diese Rechtsfrage betrifft die über 20.000 unternehmerisch handelnden eBay-Händler, darunter auch die Vielzahl mittelständischer Unternehmen, die eBay als Vertriebsweg nutzen, und, abhängig von der jeweiligen Shop-Gestaltung, auch andere Online-Shops.

[TIPP] Auch wenn dementsprechende Abmahnungen und Urteile noch nicht bekannt geworden sind, sollten Sie wegen der unklaren Rechtslage vorsorglich von der Einräumung eines Rückgaberechts im Rahmen von eBay-Auktionen Abstand nehmen.



Diese Rechtsfrage wurde ausgewählt und kommentiert von der

Anwaltskanzlei Dr. Ricke, Berlin
Kanzlei für Internetrecht, Medienrecht und Wirtschaftsrecht www.anawalto.de

Dieser Rechts-Tipp ist erstmalig erschienen in der Ausgabe 06-2007 des Mittelstands-Newsletters von Microsoft.

(Ricke Dr. Stefan)


 


 

Rückgabebelehrung
Textform
internetauktion
Rückgaberecht

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Rückgabebelehrung" - jetzt Suche starten:

Entdecken Sie business-on.de: