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Runder Tisch zum Konjukturpaket II

„Runder Tisch“ von Brandenburger Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Die Spitzen der Brandenburger Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben kurzfristig einen "Runden Tisch" einberufen. Damit sollen noch in diesem Jahr sowohl auf Landes-, Kreis- sowie kommunaler Ebene die mit dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zielstrebig in den Ausbau der Infrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie für die energetische Gebäudesanierung von Gebäuden eingesetzt werden.

Die Teilnehmer der Sitzung verständigten sich darauf, alles dafür zu tun, dass mit diesem koordinierten Handeln angesichts der heraufziehenden Rezession Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden sollen.

Die Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren sich darin einig, dass

  • alles getan werde müsse, die kurzfristige und konkrete Verwendung der Gelder der Konjunkturpakete des Bundes zu sichern, zumal diese Mittel längstens bis 2011 zur Verfügung stehen
  • die Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Straßen-, im Tief-, im Wasser- und im Hochbau Priorität haben, dass
  • ausreichend qualifiziertes Fachpersonal in den bauenden Verwaltungsbereichen erforderlich ist. Es soll damit im Zusammenhang auch verstärkt auf Kapazitäten außerhalb der öffentlichen Hand zurückgegriffen werden.
  • alles Notwendige zu tun, damit die zur Verfügung stehenden Gelder schnell bei den Kommunen ankommen,

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sagte zu, den Ausbau der Bahnverbindungen Berlin-Cottbus und Berlin-Dresden wie auch die Schienenanbindung an den Flughafen BBI so zu unterstützen, dass diese Projekte äußerst zügig vorangetrieben werden können. Gleiches gelte u. a. für die durch den Bund zur Realisierung freigegebenen Ortsumfahrungen Königs Wusterhausen und Wiesenau/Brieskow-Finkenheerd. Auch für die Ortsumfahrung Güterfelde bemühe man sich um einen kurzfristigen Realisierungsstart in 2009.

Die beteiligten Institutionen einigten sich darauf, sich in ca. drei Wochen, d. h. Mitte Februar, erneut zu treffen, um in Kenntnis der Regelungen des Konjunkturpaketes II das weitere Vorgehen zu besprechen.

(Redaktion)


 


 

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