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Bundesarbeitsgericht, Daniel Vogel

Schlechte Zeiten für "schlechte" Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem aktuellen Urteil (vom 17.01.2008, Aktenzeichen 2 AZR 536/06) entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Leistungsschwäche verhaltensbedingt kündigen kann. Die Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann nach dem Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Demgegenüber genügt ein Arbeitnehmer mangels anderer Vereinbarungen seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet.

Der Arbeitnehmer begeht einen Verstoß gegen Arbeitspflicht allerdings nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer Überschreitet. Eine längerfristige, deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote kann jedoch nach dem Erfurter Richterspruch nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Sofern dies der Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren so darlegt, hat der Arbeitnehmer zu erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft.

Im konkreten Fall ist die klagende Arbeitnehmerin seit 1995 in einem Versandkaufhaus des beklagten Arbeitgebers als Lager- und Versandarbeiterin tätig. Die Klägerin ist im Sorter-Versand eingesetzt. Hierbei werden Waren auf Grund von Bestellungen der Kunden zum Versand fertig gestellt. Der Beklagte musste feststellen, dass die von der Klägerin verpackten Warensendungen Über einen längeren Zeitraum hinweg im Vergleich zur durchschnittlichen Fehlerquote etwa drei mal so viele Packfehler aufwiesen. Der Beklagte sprach gegenüber der Klägerin zwei Abmahnungen aus und ergriff weitere Maßnahmen. Nachdem dies allerdings die Fehlerquote der Klägerin nicht nachhaltig zu senken vermochte, kündigte der Beklagte der Klägerin fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung.

Hiergegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass ihre Fehlerquote in Anbetracht der Gesamtzahl der von ihr gepackten Pakete nicht ins Gewicht falle. Demgegenüber hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass die Packfehler der Klägerin wie etwa Kundenverwechslungen, fehlende Einzelteile etc. in dieser Häufigkeit zum Imageverlust bei den Kunden führe und erhebliche Mehrkosten verursache.

In den Vorinstanzen war die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage zunächst noch erfolgreich. Diese haben argumentiert, dass eine Fehlerquote von ca. dem Dreifachen des Durchschnitts der anderen Mitarbeiter bei einer derartigen Tätigkeit schon an sich nicht geeignet sei, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Kündigung kann nach Sicht der Erfurter Richter aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein, da die Klägerin nach den Behauptungen der Beklagten Über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbracht hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit allerdings an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da es hinsichtlich der konkret der Klägerin vorgeworfenen Fehler und ihrer Ursachen noch an weiteren Tatsachenfeststellungen und darüber hinaus an einer ausreichenden Interessenabwägung fehlte.

(vgl. Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5 vom 17.01.2008)

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(Daniel Vogel)


 


 

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