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  • 01.10.2015, 16:19 Uhr
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  • Berlin
SCHWARZBUCH STEUERN 2015

Die öffentliche Verschwendung 2015 Kritik und Lösung: Bund der Steuerzahler stellt sein 43. Schwarzbuch vor

Wieder hat der Bund der Steuerzahler (mit Sitz in der Hauptstadt) neue Fälle von Geldverschwendung aufgespürt. Mit dabei in Berlin: Eine Feuerwache, die Staatsoper, der Hauptstadtbahnhof und vieles andere.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat im Rahmen des Schwarzbuchs 2015 erneut nachgeschaut, wo Steuergelder verschwendet wurden:  Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro und eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge: Das 43. Schwarzbuch fasst Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen. In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein „Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht. Auch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und teure Politikwerbung stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 133 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert hat.

Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor. Für das diesjährige Sonderkapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler das Prinzip der Misch- und Kofinanzierungsprogramme, das Steuergeldverschwendung begünstigt. Denn wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – Projekte gemeinsam finanzieren, wird es für die Bürger oft teuer. Beispiele sind der Bundesfernstraßenbau, der Personennahverkehr sowie Ausgaben für Bildung und Forschung. Das Schwarzbuch 2015 benennt die wesentlichen Risiken: Bei zahlreichen Mischund Kofinanzierungen ist unklar, wer für ein Projekt verantwortlich zeichnet. Die Akteure verfolgen teils unterschiedliche Interessen – teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse sind die negativen Folgen. „Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, benennt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Kernproblem. „Die Chance auf eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen wird vertan – und es werden Fehlanreize geschaffen.“ Holznagel fordert: „Alles aus einer Hand! Dafür müssen Kompetenzen bei derjenigen Gebietskörperschaft gebündelt werden, die für die jeweilige Aufgabe zuständig ist.“

In Berlin hat man sieben Fälle gefunden, in denen, so die jährlich wiederkehrende Kritik vom Bund, viel Geld verbrannt wurde. Hier finden sich neben neuen Aufregern auch alte Bekannte aus dem vergangenen Jahr wieder, zum Beispiel die Sanierung der Staatsoper.

Als städtebaulicher Dachschaden wurde sogar der Berliner Hauptstadtbahnhof tituliert. Der Berliner Hauptbahnhof machte einst mit einem zu kurzen Dach von sich reden. Richtig lang hingegen sind die beiden neuen Überdachungen der Tram-Haltestelle vor dem Hauptbahnhof. Allerdings enttäuschte das spektakuläre Betonbauwerk zunächst mit Löchern und Flecken und musste umgehend saniert werden. Über 1 Mio. Euro Landesmittel kos­tet der Bau.

Neuer Luxusweg statt Gehwegreparaturen: Ende September 2014 hatte der Berliner Bezirk Pankow mit der Asphaltierung eines Geh- und Radwegs durch den weitestgehend naturbelassenen Waldpark Schönholzer Heide begonnen, um für Fußgänger und Radverkehr eine attraktive Verkehrsverbindung zu schaffen. Immerhin geht der Bezirk davon aus, dass der geplante Kostenrahmen von 400.000 Euro deutlich unterschritten wird. Dennoch meint der Bund der Steuerzahler, dass die Instandhaltung maroder Bürgersteige dringender gewesen wäre

Auch sind die unterbelegten Finanzämter immer wieder der Kern von Kritik – so entgingen dem Staat Millionen Einnahmen , die dringend benötigt würden und auch der brave Steuerzahler müsse auf seine Rückzahlungen sehr lange warten – und dass auch noch  zinsfrei (im Gegensatz zu den versäumten Steuerzahlungen ).

 Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, viele öffentliche Kassen sind prall gefüllt. Das verleitet die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, kritisiert der BdSt-Präsident. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!“ Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand. Der Verband zeigt, welche Strukturen und Ausgaben auf den Prüfstand gehören, um Steuergeldverschwendung zu verhindern. Das Schwarzbuch kann als Ratgeber für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dienen. (Quelle: Presse Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)

 Das Schwarzbuch im Internet: www.schwarzbuch.de / ·Die Fälle bundesweit-Schwarzbuch 2015

Hier findet man die vom BdSt aufgelisteten Fälle nach Bundesländern sortiert.: http://www.schwarzbuch.de/bundeslaender

(Redaktion)


 

 

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