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Unternehmensbeteiligungen Land Berlin

Senat aktualisiert Hinweise für die Unternehmensbeteiligungen des Landes

Die Hinweise für die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen sind an die aktuelle Rechtslage angepasst worden. So wurden u.a. die Regelungen zum Berliner Corporate Governance Kodex aktualisiert und Bestimmungen zur Compliance (Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und unternehmensinterner Richtlinien sowie deren Kontrolle) aufgenommen. Darüber hinaus wurde das Vergütungs- und Transparenzgesetz eingearbeitet. Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin hat der Senat heute beschlossen.

Das Land Berlin hatte bereits sehr frühzeitig im Jahr 2004 für seine Unternehmen Grundsätze guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung auf der Grundlage des Deutschen Corporate Governance Kodexes (DCGK) eingeführt, der primär für börsennotierte Gesellschaften bestimmt war. Diese Grundsätze sind auch Teil der vom Senat im Mai 2005 beschlossenen Beteiligungshinweise geworden. Die jetzige Überarbeitung berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung und entspricht auch der neuesten Fassung des DCGK.

Die Beteiligungshinweise tragen dazu bei, dass die landeseigenen Unternehmen nach einheitlichen Kriterien gemanagt bzw. verwaltet werden, die Interessen Berlins ordnungsgemäß wahrgenommen und die Führung sowie Kontrolle der Beteiligungen durch die zuständigen Unternehmensorgane erleichtert werden. Dazu gehören u.a. Qualitätskriterien, die bei der Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführungen zum Tragen kommen sowie die Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführung.
Die Hinweise stellen einen wichtigen Baustein im Gesamtsystem der Unternehmenssteuerung dar. In Bezug auf Qualität und Transparenz nimmt Berlin hier nach wie vor eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein.

Die aktuellen Beteiligungshinweise finden Sie auf den Internetseiten der Finanzverwaltung: http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/bmc.html

(Redaktion)


 


 

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