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Land Berlin haftet für Kredite

Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus über Bürgschaftsrisiken

Das Land Berlin haftet per 31. Dezember 2008 für Kredite in Höhe von rd. 5,5 Mrd. €, und zwar für Kredite an Wohnungsbauunternehmen in Höhe von 5,3 Mrd. € (überwiegend mit Rückbürgschaft des Bundes) sowie für Kredite an gewerbliche Unternehmen in Höhe von 0,2 Mrd. €.

Kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erleichtert die Bürgschaft die Kreditbeschaffung. Im Wohnungsbau wurden mit Hilfe der Bürgschaft die Kreditkosten gesenkt und dadurch der Umfang der Wohnungsbaufördermittel verringert.

Trotz aller Vorsicht bei der Übernahme von Bürgschaften lassen sich Ausfälle in Folge von Insolvenzen nicht vollständig vermeiden. Im vergangenen Jahr hat das Land Berlin dafür netto 118 Mio. € aufwenden müssen, davon sind 116 Mio. € dem Bereich Wohnungsbauförderung zuzuordnen. Im Entwurf des Haushaltsplans 2010/2011 werden 90 Mio. € in 2010 und 120 Mio. € in 2011 als haushaltsmäßige Vorsorge für Bürgschaftszahlungen bereitgestellt.

Das geht aus einem Bericht über den Bestand an eingegangenen Bürgschaften hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Die Übersicht wird dem Abgeordnetenhaus für die Haushaltsberatungen zugeleitet.

(Redaktion)


 


 

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