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Bundes- und EU-Mittel

Senat berichtet über die Verwaltung von Bundes- und EU-Mitteln 2008/2009

Im Jahr 2008 hat der Berliner Senat Bundesmittel in Höhe von 419,8 Mio. € verwaltet sowie 225,3 Mio. € aus Mitteln der Europäischen Union. Den entsprechenden Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Verwendung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen.

Der Bericht stellt nach Haushaltstiteln gegliedert dar, welche Maßnahmen im Haushaltsjahr 2008 durch den Bund und die EU kofinanziert wurden. Darüber hinaus führt er aus, welche Mittel gemäß Haushaltsplan für das Jahr 2009 zu erwarten sind.

Von besonderer Bedeutung sind vor allem die mit Hilfe des Bundes finanzierten Projekte der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Im Rahmen der GRW werden Maßnahmen im Bereich der unternehmensbezogenen Investitionsförderung sowie Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur finanziert. Hierfür wurden im Jahr 2008 Bundesmittel in Höhe von rund 67,1 Mio. € aufgewandt, aufgestockt durch eine Kofinanzierung des Landes Berlin in gleicher Höhe. Außerdem beteiligte sich die EU mit 16,4 Mio. € an den Investitionszuschüssen zur Durchführung von Fördermaßnahmen der GRW.

EU-Fördermittel erhält Berlin aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Sie dienen dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Berlins zu verbessern. So werden u. a. Innovationen und Gründungen gefördert sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben verbessert.

(Redaktion)


 


 

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