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Doppelhaushalt Berlin 2010/2011

Senat beschließt Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Doppelhaushalts 2010/2011

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Entwurf des Haushaltsgesetzes und der Haushaltspläne für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen, der dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird.

Krise meistern:

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 ist deutlich von der negativen konjunkturellen Entwicklung gezeichnet, die sich bereits in den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2009 gezeigt hat. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Berlin erreicht.

Gegenüber den Annahmen aus der bisherigen Finanzplanung bis 2012 muss der Haushalt Steuerausfälle in Höhe von rund 2,1 Mrd. € in 2010 und rund 2,3 Mrd. € in 2011 aufgrund der konjunkturellen Entwicklung bzw. steuerrechtlicher Änderungen verkraften. So führt z.B. das Bürgerentlastungsgesetz, das u. a. die volle steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorsieht, im Doppelhaushalt 20010/2011 zu einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von 279 bzw. 319 Mio. €.

Hinzu kommen niedrigere Einnahmen aus dem Verkauf landeseigener Grundstücke (jährlich -100 Mio. €), denn der Liegenschaftsfonds kann in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht mehr so hohe Erlöse wie noch in den Vorjahren erzielen. Insgesamt muss der Haushalt also in den nächsten beiden Jahren konjunkturbedingte Einnahmeausfälle von rund 2,2 Mrd. € (2010) und 2,3 Mrd. € (2011) verkraften.

Zusätzlich hat der Haushalt in Folge der konjunkturellen Entwicklung höhere Belastungen zu tragen. So erwartet der Senat höhere Ausgaben für Hartz IV (Kosten der Unterkunft) im Umfang von 21 bzw. 31 Mio. €. Für Bürgschaftsausfälle im Bereich der gewerblichen Wirtschaft wird mit höheren Ausgaben von jährlich 12 Mio. € gerechnet.

Konjunktur stärken:

Gleichzeitig setzt der Senat seine Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und zur Sicherung von Beschäftigung fort. Das Konjunkturpaket II wird 2010 im Umfang von 354 Mio. € fortgeführt. Darin sind 88 Mio. € Landesmittel enthalten. Berlin wird damit in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 632 Mio. € in Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bildungsbereich, investiert haben, davon 158 Mio. € Landesmittel. Beschäftigungsmaßnahmen werden mit 36 Mio. € unterstützt. Bereits 2009 werden für das Paket 278 Mio. € bereitgestellt.

Diese konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben können nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die konjunkturbedingte Neuverschuldung beträgt jeweils rund 2,5 Mrd. € in 2010 und 2011. Eine Alternative zu diesem antizyklischen Vorgehen hat der Senat nicht. Unausweichlich steigt damit aber auch die Zinsbelastung in den kommenden Haushaltsjahren. So muss Berlin in den nächsten beiden Jahren 2.370 Mio. € bzw. 2.534 Mio. € Zinsen zahlen.

Zukunft gestalten:

Auch unter den gegenwärtigen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzt der Senat Schwerpunkte für die Zukunft der Stadt:

• Kitas: Die Ausgaben für die Kindertagesstätten erhöhen sich gegenüber 2009 um 97 Mio. € auf 837 Mio. € (2010) und um weitere 18 Mio. € bis 2011. Damit werden die Beitragsfreiheit für das zweite und dritte Kitajahr vor der Einschulung, die Erweiterung des Rechtsanspruchs von Halbtags- (5 Stunden) auf Teilzeitbetreuung (7 Stunden) im letzten Jahr vor der Einschulung und die Erhöhung des Entgelts für Tagesmütter finanziert.

• Schulstrukturreform: Im Jahr 2010 sind Ausgaben in Höhe von rund 6 Mio. € für den Ausbau der Ganztagsangebote in den Sekundarschulen und in ausgewählten Gymnasien, für Lernangebote in Richtung Berufsleben sowie für die systematische Prozessbegleitung (insbesondere die Qualifizierung) vorgesehen. In 2011 erhöht sich der Betrag auf rund 12 Mio. €. Gleichzeitig werden erhebliche investive Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Ertüchtigung von Schulstandorten bereit gestellt.

• Hochschulverträge: Die Zuschüsse an die Hochschulen werden jährlich um 53 Mio. € erhöht. Die Hochschulen erhalten damit zusätzliche Mittel für eine solide Grundfinanzierung. Zusätzlich stehen ihnen Bundesmittel aus dem Hochschulpakt I und II sowie der Exzellenzinitiative zu.

• Pakt für Forschung und Innovation: Die Zuschüsse an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen steigen ab 2011 um jährlich 5 %. In 2010 wendet Berlin rund 149 Mio. € und 2011 rund 169 Mio. € für den Pakt für Forschung und Innovation auf.

• Krankenhausfinanzierung: Für Investitionsmaßnahmen in Krankenhäusern gibt Berlin in den nächsten beiden Jahren rund 115 Mio. € (2010) und 90 Mio. € (2011) aus. Im Jahr 2010 sind darin auch zusätzliche Mittel in Höhe von 29 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II enthalten.

• Charité: Ein wesentlicher Schwerpunkt der Investitionstätigkeit Berlins wird mit der weiteren Finanzierung von Masterplanmaßnahmen der Charité mit geschätzten Gesamtkosten von rund 330 Mio. € gesetzt. Davon werden im Jahr 2010 rund 40 Mio. € und im Jahr 2011 rund 44 Mio. € eingesetzt.

• JVA Heidering: Die Baumaßnahmen sollen im April 2012 fertig gestellt, der Betrieb im August 2012 aufgenommen werden. In den nächsten beiden Jahren sind Investitionsmittel in Höhe von rund 36 Mio. € und 48 Mio. € eingeplant.

• Polizei und Feuerwehr: Im Umfang von jeweils rund 6 Mio. € wird Dienst- und Schutzkleidung bei Polizei und Feuerwehr neu beschafft bzw. ausgetauscht.

• Fußball-Frauen-WM: Berlin ist 2011 Austragungsort der Frauen-Fußball-WM. Für die Vorbereitung und Durchführung der WM sind 1,4 Mio. € vorgesehen.

• Tiefbau: Straßen-, Wasserstraßen-, Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen werden mit rund 122 Mio. € im vergleichbarem Umfang der Vorjahre weitergeführt. Für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen werden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 7,5 Mio. € eingesetzt.

(Redaktion)


 


 

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