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Mehr Geld für Berliner Beamte

Senat erhöht Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte

Der Senat erhöht für die Jahre 2008 bis 2009 die jährliche Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und Beamte sowie aktive Richterinnen und Richter von derzeit 640 € auf jeweils 940 €; für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst von derzeit 200 € auf jeweils 300 € und für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger von derzeit 320 € auf jeweils 470 €.

Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, hat der Senat dazu den Gesetzentwurf über das Erste Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird beim Abgeordnetenhaus eingebracht und dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Die letzte Anpassung der Beamtenbesoldung bzw. -versorgung erfolgte im Jahr 2004. Seither nahmen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger an der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht mehr teil. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage wurde die Besoldungsanpassung des Bundes (ab1.1.2008: Erhöhung um einen einheitlichen Sockelbetrag von 50 €, gleichzeitige lineare Erhöhung um 3,1 v. H., ab 1.1.2009: lineare Erhöhung um 2,4 v. H.) nicht übernommen.

Durch die Anhebung der Sonderzahlungen ergeben sich in den Jahren 2008 und 2009 jeweils Mehrausgaben in Höhe von 28,4 Mio. €. Seit dem Jahr 2003 hat der Senat durch die Streichung des Urlaubsgeldes und die Senkung der Sonderzahlung eine Entlastung des Berliner Landeshaushalts in Höhe von jährlich rund 220 Mio. € erreicht.

(Redaktion)


 


 

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