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EU-Fördermittel/ Berlin

Senat legt Bericht über Nutzung von Bundes- und EU-Fördermitteln vor

Bis Ende Juli 2009 waren 62 Projekte der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Volumen von fast 76 Mio. € bewilligt.


Dies entspricht einer Ausschöpfung von fast 68 % des Bewilligungsrahmens für das gesamte Jahr 2009 in Höhe von rd. 111 Mio. €. Der Bewilligungsrahmen für die wirtschaftsnahe Infrastruktur enthält auch einmalig über 23 Mio. € aus dem GRW-Sonderprogramm, welches im Rahmen des Konjunkturpakets I aufgelegt worden ist. Berlin setzt die zusätzlichen Mittel nur zum weiteren Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur ein.
Bis Ende Juli waren fast 70 % der Mittel belegt. Die restlichen Mittel sind bereits durch förderfähige Projekte gesichert.
Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, beschlossen hat.

Wie im Vorjahr liegen die Förderschwerpunkte der wirtschaftsnahen Infrastruktur beim weiteren Ausbau der beruflichen Ausbildung sowie beim Straßenausbau zur besseren Anbindung an Gewerbegebiete bzw. innerhalb von Gewerbestandorten. Ein Mittelabfluss von 32 % bis Ende Juli zeugt von einem guten Stand bei der Umsetzung der wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen. Bei der Förderung neuer Vorhaben in diesem Bereich konzentriert sich Berlin auch in den nächsten Jahren auf den Ausbau von Oberstufenzentren und deren Ausstattung, die Verbesserung von Verkehrverbindungen zum Ausbau bzw. zur Anbindung von Gewerbeflächen, die Förderung der Geländeerschließung für den Tourismus und von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus sowie die Förderung von Kooperationsnetzwerken und des Clustermanagements.

Aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit zusammenhängenden Investitionsflaute bei den Unternehmen haben sich die gegenwärtigen Anträge der gewerblichen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert. Vom diesjährigen Bewilligungsrahmen in Höhe von 70 Mio. € sind daher erst 21 % gebunden. Bis Ende Juli 2009 waren auch erst 20 % der GRW-Mittel abgeflossen.

Aufgrund der guten Antragslage bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wird der Bewilligungsrahmen 2009 der GRW von über 181 Mio. €, einschließlich GRW-Sonderprogramm, wie in den Vorjahren bis zum Jahresende vollständig ausgeschöpft sein. Damit können Antragsausfälle der gewerblichen Wirtschaft kompensiert werden.

Der Bericht befasst sich auch mit dem Abfluss von Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Mittel der europäischen Strukturfonds werden in Jahrestranchen freigegeben und müssen dann innerhalb von drei Jahren für konkrete Projekte ausgegeben und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Andernfalls werden sie von der EU für andere Zwecke eingesetzt. Wegen des Übergangsstatus in der Ziel-1-Förderung (Ostteil Berlins) endete die Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 ein Jahr früher, d.h. die EFRE-Mittel konnten nur noch bis Ende 2007 verausgabt werden. Das Programm wurde bis zum 31. Juli 2009 gegenüber Brüssel abgerechnet. Da nicht genügend Projektanträge vorlagen, wurden rd. 28 Mio. € nicht in Anspruch genommen.

Das Ziel-2-Programm (Gebiete im Westteil Berlins) der Förderperiode 2000-2006 wurde von der EU-Kommission um ein halbes Jahr, bis zum 30. Juni 2009, verlängert und muss bis zum September 2010 gegenüber Brüssel abgerechnet werden.

Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007-2013 sind bereits mehr als 300 Mio. € für konkrete Vorhaben zugesagt und ca. 87 Mio. € ausgezahlt.

(Redaktion)


 


 

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