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Berliner JobCenter

Senat verlängert Rahmenvereinbarung für Berliner JobCenter ab Januar 2010

Der Senat sichert die Arbeit der Berliner JobCenter und verlängert daher die Rahmenvereinbarungen, die darauf basierenden Errichtungsverträge für die JobCenter sowie ergänzende Vereinbarungen zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II), die am 31. Dezember 2009 auslaufen würden.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, dem Entwurf für eine „Verlängerungsvereinbarung“ über die vertraglichen Rechtsgrundlagen der Umsetzung des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Berlin zugestimmt.

Diese Verlängerungsvereinbarung ist notwendig, damit die Berliner JobCenter ab dem 1. Januar 2010 weiter für ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger Dienstleistungen erbringen können. Inhalt der Vereinbarung zwischen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Berlin ist die Verlängerung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung und der übrigen vertraglichen Grundlagen der SGB-II-Umsetzung im Land Berlin bis zum 31. Dezember 2010. Verlängert werden auch die Amtszeiten der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Trägerversammlungen sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der JobCenter sowie deren Stellvertreter - ebenfalls bis zum 31. Dezember 2010.

Die Vertragsverlängerung erfolgt nur für ein Jahr, denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 müssen die JobCenter bis Ende 2010 neu geordnet werden. Das Gericht hat die Arbeitsgemeinschaften (JobCenter) nach § 44b SGB II für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Nach dieser Entscheidung dürfen die bestehenden Arbeitsgemeinschaften jedoch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung - längstens bis zum 31. Dezember 2010 - weiter arbeiten.

Senatorin Knake-Werner: „Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern und ein darauf basierender Konsens führten bisher zu keinem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Diese Lücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der JobCenter sollte eingeleitet und zügig abgeschlossen werden. Wichtig dabei ist, dass der Bund die Verantwortung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wahrnimmt und zugleich der Einfluss der Kommunen auf die lokale Arbeitsmarktpolitik gesichert ist.“

Der Rat der Bürgermeister wird in seiner Sitzung am 16. Juli 2009 über den beabsichtigten Abschluss der Verlängerungsvereinbarung unterrichtet.

(Redaktion)


 


 

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