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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Stadtentwicklungsverwaltung zum Erlass von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens ermächtigt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist künftig befugt, Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens zu erlassen. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die entsprechende Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen beschlossen.

Seit dem 29. November 2008 ist das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz des Bundes in Kraft. Es ermächtigt einerseits das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Festlegung der zu überprüfenden Anlagen und andererseits die Länder, durch Rechtsverordnung zusätzliche Regeln für die Überprüfung und Reinigung von Anlagen zu erlassen. Diese Befugnis kann von den jeweiligen Landesregierungen auf die obersten Landesbehörden übertragen werden. Davon hat der Senat heute Gebrauch gemacht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann nun weitere Anlagen bestimmen, die im Rahmen von Schornsteinfegerarbeiten gereinigt und überprüft werden müssen. Zusätzlich kann sie auch die Zeiträume vorschreiben, in denen die Reinigung und Überprüfung dieser Anlagen stattfinden muss.

(Redaktion)


 


 

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