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Straßenreinigungsgesetz

Winterdienst Berlin – Alle Jahre wieder

November 2011 wurde das Straßenreinigungsgesetz zuletzt überarbeitet. Gehwege mit einer Mindestbreite von 1,50 Meter müssen demnach von Schnee und Eis befreit werden. Wer den Schnee räumen soll, war jedoch oft unklar. So waren schlecht geräumte Gehwege in Einkaufsstraßen oft ein Ärgernis für Kunden und Gäste.

Nach einer Entscheidung vom 8. November 2011 steht fest, dass in besonders belebten Geschäftstrassen, wie unter anderem am Kurfürsten Damm oder Unter den Linden, auch Wege bis zu drei Metern geräumt werden müssen. Dass der Winterdienst in normalen Gehwegbereichen Sache der Anlieger ist, ist bekannt. Wer für den Räumdienst in den Einkaufsstraßen zuständig ist, war jedoch oft Streitthema.

Die Schneeräumung kann nun, nach der Modifizierung des Straßenreinigungsgesetzes, nicht mehr auf die beauftragten Firmen übertragen werden. Anlieger beziehungsweise Grundstückseigentümer, haben nach dem aktuellen Beschluss vom 14. November 2012 des Berliner Verfassungsgerichtshofs, selbst dafür Sorge zu tragen.

Es ist in diesen Fällen sinnvoll eine „Räumgemeinschaft“ zu bilden. Denn gerade bei kurzfristigen Räumungen kann ein schnelles Agieren effizient sein. Berlin kann derzeit 120 Standortinitiativen, davon 70 Geschäftsinitiativen verzeichnen. Die IHK (Industrie- und Handelskammer) unterstützt diese durch verschiedene Angebote, wie unter anderem die Anpassung der gemeinsamen Winterdienste.

(Karola Rohrmann)


 


 

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