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Studiengebühren

Geldregen für Studenten

Wer zwischen 1996 und 2004 an einer Universität in Berlin studiert hat, könnte möglicherweise die damals gezahlte Rückmeldegebühr zurückbekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese im Urteil vom 6. November für verfassungswidrig erklärt.

Damit entschied das Gericht in Karlsruhe eine Klage zweier ehemaliger Studenten aus Berlin, die auf Rückzahlung der Gebühr geklagt haben, in deren Sinne. Die Gebühren, die nach der im Dezember 2004 erfolgten Neuregelung gezahlt wurden, sind von dem Urteil nicht betroffen, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung vom 28. November.

DieRückmeldegebühr wurde 1996 mit dem Haushaltsstrukturgesetz eingeführt und betrug 100 DM, ab 2002 waren es dann 51,13 Euro. Diese Summe sollte die damit verbundenen Verwaltungskosten abdecken. Da die tatsächlichen Verwaltungskosten sich nach den Berechnungen des Oberverwaltungsgerichtes auf nur 22,41 DM (11,46 Euro) beliefen, steht die Gebührenhöhe „in grobem Missverhältnis zu dem Zweck“, das geht aus der Pressemitteilung hervor.

Mit dieser Begründung erklärte das Bundesverfassungsgericht die Gebühr für nichtig. Eine eindeutige Pflicht zur Rückzahlung der Gebühren an alle ehemaligen Studenten gehe aus dem Urteil zwar nicht hervor, sei aber sehr wahrscheinlich, schrieb die Berliner Zeitung am 29. November. Wenn die Rückzahlung an alle 135.000 betroffenen Studenten beschlossen wird, würden auf das Land Berlin Kosten in Höhe von etwa 90 Millionen Euro zukommen. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

(Redaktion)


 


 

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