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Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin

Nachdem sich die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid bereits zum wiederholten Male gegen Vorwürfe zum Schredder-Skandal behaupten musste, bat sie Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch um ihre Versetzung.

Die Vernichtung der Akten, die möglicherweise im Zusammenhang mit der NSU-Affäre standen, sorgt für immer mehr Furore. Die Berliner Verfassungsschutzchefin geriet zusehends unter Druck. Nach zwölf Jahren Amtszeit tritt sie nun freiwillig zurück. Wohin sie versetzt wird, ist jedoch noch nicht klar.

Der Posten wird vorübergehend von Schmids Stellvertreter, dem Sozialwissenschaftler Dr. Gerhard Fricke, übernommen, der vom Bundeskriminalamt zum Berliner Verfassungsschutz kam.

Auch die Referatsleitung muss wahrscheinlich neu vergeben werden. Der noch amtierende Referatsleiter muss die am 6. November bekannt gewordene Schredderaktion verantworten, bei der Akten vernichtet wurden, die im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden gegen die Mitarbeiter, die an der Aktion beteiligt waren, ebenfalls disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte nun eine komplette Neuorganisation an, die aber erst 2013 zu erwarten sein wird. Auch eine größere „Personalrotation“ soll in Zukunft ermöglicht werden.

(Ariane Heiligenstadt)


 


 

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