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Anwalt Reno Kalohn

Wettbewerbsrecht/ Arztrecht: Werbematerial beim Augenarzt

Das Auslegen von Werbematerialien im Wartezimmer eines Augenarztes ist wettbewerbsrechtlich unlauter; der Patientenschutz in Bezug auf die ärztliche Unabhängigkeit gegenüber Dritten ist dann nicht mehr gewährleistet.

In dem vom OLG Hamm im Wege der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund (16 O 209/06) vom 22.02.2007 zu beurteilenden Fall legte ein Augenarzt Werbematerialien eines Unternehmens für gesundheitliche Leistungen in seinem Wartezimmer aus und übergab darüber hinaus seinen Patienten Gutscheine für eine kostenfreie Untersuchung im Fall des dortigen Kaufs einer Brille. Das OLG Hamm sah einen Wettbewerbsverstoß begründet. Dieser sei in dem Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung in § 34 Abs. 5 BOÄ (Westfalen-Lippe) zu sehen.
(OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2007, Az. 4 U 113/07)

Vorschriften: §§ 3, 4 Nr 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 12 Abs. 1 S. 2, 14 Nr. 11, 34 Abs. 5 BOÄ (Westfalen-Lippe)

Das OLG Hamm (4 U 113/07) hatte entschieden, dass das Auslegen von Werbebroschüren und Visitenkarten eines Dritten in einer Augenarztpraxis und die Übergabe von Gutscheinen für die Übernahme von Kosten für eine Sehnervuntersuchung, sofern eine Brille ab 350,00 EUR bei dem Dritten kauft, wettbewerbswidrig nach §§ 8 Abs. 1, 3; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 34 Abs. 5 BOÄ Westfalen-Lippe ist und die dortige Klägerin die Unterlassung der beanstandeten Werbemaßnahmen verlangen kann.

Bei der Vorschrift der BOÄ handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Koblenz MedR 2005, 723). Es sei dem Arzt nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.

Die Regelung diene dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (§ 30 MBO); merkantile Gesichtspunkte sollen vom Heilauftrag des Arztes getrennt sein. Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (BGH GRUR 2005, 1240).

Der Abmahnende konnte hier neben der Unterlassung auch die Zahlung der Abmahnkosten nebst Zinsen gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 286 BGB verlangen.

Das Arztwerberecht ist seit einigen Jahren fortlaufenden Veränderungen unterworfen, die sowohl durch ständige Neuregelungen in den Berufsordnungen, als auch durch eine beinahe unüberschaubare Zahl an Gerichtsurteilen geprägt ist.

Jüngst hat auch das OLG Saarbrücken(Az.: 1 U 81/07) das Verbot der Aufforderung an Ärzte, entsprechende Patientenbroschüren für die niederländische Versandapotheke anzufordern und auszulegen bestätigt. Die Versandapotheke hatte Ärzte aufgefordert, bei ihr Broschüren, die für Patienten bestimmt waren und u.a. über das Bonussystem der Apotheke berichtete, zu bestellen und in der Praxis auszulegen.

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels dient nur der allgemeinen Information und stellt keine juristische Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens dar. Ich übernehme keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Informationen unternommen werden.

(Reno Kalohn)


 


 

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