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Rechtsanwalt Reno Kalohn

Wettbewerbsrecht: Nicht jede Abmahnung ist erfolgreich!

Die fehlende Angabe des Inhabers der Firma auf dem Geschäftsbriefbogen ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen und Wettbewerbsvorteile zu verschaffen! (Bbg.OLG, Urt. v. 10.07.2007 -6 U 12/07) Vorschriften: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 15b Abs 1 GewO

Die Klägerin (GmbH) beanspruchte von dem Beklagten (einzelkaufmännisches Unternehmen) den Ersatz entstandener Abmahnkosten. Die Parteien sind in der Baubranche tätig. Auf zumindest einem der Geschäftsbriefe des Beklagten fehlte die Angabe des Inhabers mit Vor- und Zunamen. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 15b Abs. 1 GewO. Die Klägerin mahnte den Beklagten deswegen ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Übernahme der entstandenen RA-Kosten auf, weil ein Wettbewerbsverstoß vorläge.

Die 1.Kammer für Handelssachen des LG Potsdam (51 O 151/06) gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten entsprechend.

Der Beklagte legte vor dem Brandenburgischen OLG gegen das Urteil Berufung ein. Der 6. Zivilsenat folgte der Ansicht des LG Potsdam nicht und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Zwar hat der Beklagte seine aus der GewO resultierende Verpflichtung verletzt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in einem seiner Geschäftsbriefe anzugeben- nach Ansicht des Brandenburgischen OLG beeinflusse dieser Umstand den Wettbewerb jedoch nicht.

Sollte es sich bei dem beanstandeten Schreiben um ein solches handeln, dass der Beklagte nach einem Vertragsschluss verfasst hat, kann es sich für einen Vertragspartner durchaus als notwendig erweisen, den Firmeninhaber zu ermitteln. Bei einem bereits geschlossenen Vertrag sei jedoch der Wettbewerb um den konkreten Kunden beendet. Handlungen, die erst nach Vertragsschluss vorgenommen werden, sind keine Wettbewerbshandlungen. Der Senat vermochte deshalb dem Argument des LG nicht zu folgen, der Beklagte erschwere durch die fehlende Angabe des Inhabers der Firma die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche und verschaffe sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Der Vorteil, den sich der Beklagte möglicherweise verschafft, ist wirtschaftlicher Natur, es handelt sich jedoch nicht um einen Vorteil im Wettbewerb.

Im Übrigen gäbe es auch keinen entsprechenden Vorteil. Der Beklagte ist Kaufmann , weil er ein Gewerbe betreibt (§ 1 HGB). Er kann daher unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB). Aufgrund der angegebenen Anschrift in seinem Geschäftsbrief, könne er von seinen Vertragspartnern ohne weitere Ermittlungen gerichtlich in Anspruch genommen werden.

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels dient nur der allgemeinen Information und stellt keine juristische Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens dar. Ich übernehme keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Informationen unternommen werden.

(Reno Kalohn)


 


 

Reno Kalohn
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