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Solarindustrie

Wirtschaftssenator Harald Wolf: "Subventionskürzungen gefährden Zukunftsbranche Solarindustrie!"

Wirtschaftssenator Harald Wolf kritisiert in aller Schärfe die Pläne der Bundesregierung zu einer zusätzlichen Absenkung der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr.

Senator Wolf: "Die Bundesregierung gefährdet mit ihren Kürzungsplänen im Solarbereich eine der zentralen Zukunftsbranchen. Offensichtlich hat sie bei der Zurückführung staatlicher Förderinstrumente zur Entwicklung der deutschen Solarwirtschaft jegliches Augenmaß verloren. Nachdem zu Jahresbeginn die Förderung für neue Solarstromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits um zehn Prozent gekürzt worden ist, wird nun eine weitere Reduzierung der Solarstromförderung um bis zu 17 Prozent von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Betracht gezogen. Eine solche drastische und schnelle Zurückführung einer Solarstromförderung ist unter wirtschafts- und umweltpolitischen Gesichtspunkten Gift für die Volkswirtschaft. Unberechenbar geworden sind die Rahmenbedingungen, die die Wirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung für die Unternehmen setzt.

Die in den vergangenen Jahren von der Politik gesetzten Impulse zum Aufbau einer dynamischen und leistungsfähigen Solarwirtschaft in Deutschland sollen nun zu einem Zeitpunkt abgewürgt werden, wo es der Solarwirtschaft gerade gelingt, in der Energiewirtschaft Fuß zu fassen. Offenbar ist es der neuen Bundesregierung gleichgültig, dass mit der angekündigten Kürzung der Solarförderung ca. 20.000 in den letzen Jahren entstandenen Arbeitsplätze im Handwerk und mehrere zehntausend Arbeitsplätze in der PV-Industrie vor allem in den neuen Bundesländern gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Vermutung auf, dass mit der beabsichtigten Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Solarwirtschaft die ‚klassischen’ Energieträger (Kohle, Gas und Atomenergie) geschützt werden sollen.

Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, würden nicht nur die umweltpolitischen Ziele leichtfertig in Frage gestellt, sondern der Mittelstand, das Handwerk und die junge Branche der Photovoltaikindustrie als eine der Erfolgsbranchen für die struktur-, industrie- und regionalpolitische Entwicklung in den neuen Bundesländern in hohem Maße gefährdet. Mit der geplanten Absenkung der Solarförderung wird auch ein wirtschaftlicher Substanzverlust für die deutsche PV-Industrie mutwillig in Kauf genommen und damit deren Chancen als Technologieführer auf einem der wichtigsten globalen Leitmärkte der „Green Economy“ geschmälert.“

Wirtschaftssenator Wolf kündigte an, dass er einer solchen unverantwortlichen Kahlschlagpolitik mit allen ihm im Bundesratsverfahren gegebenen Möglichkeiten entgegen treten werde.

(Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von Zukunft-ohne-Atomstr
21.01.10 15:17 Uhr
Schwarz-Gelbe Chaostruppe

Die Politik der Schwarz-gelben Regierung ist bislang eine einzige Katastrophe. Vor allem die gelben Brüder(le) mit Ihrem korrupten Spendensystem beweisen wieder einmal, dass Sie nur der Atomlobby dienen! Alles Gerede unserer selbst ernannten Klimakanzlerin wird zur Makulatur! Von wegen Verlässlichkeit und Vertrauensschutz. Dieses durchsichtige Verhalten macht einer "Banenrepublik" alle Ehre. Pfui Teufel! Aber der Denkzettel kommt schon bei der nächsten Landtagswahl.

 

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