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Umsatzsteuer

Keine Erleichterung für Vermieter ohne Buchführungspflicht

Die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten – die sog. Ist-Versteuerung – wirkt sich für Unternehmer schonend auf die Liquiditätslage aus, da die Abgabe nicht schon direkt im Leistungszeitpunkt, sondern erst bei Zahlung durch ihre Kunden ans Finanzamt abgeführt werden muss.

Im Gegenzug dürfen sie die Vorsteuer aber weiterhin bei Vorlage der Rechnung geltend machen. Im Normalfall der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten – die sog. Soll-Versteuerung – haben sie die Umsatzsteuer hingegen bereits mit Erbringung der Leistung zu entrichten, und zwar unabhängig von Zahlungstermin durch den Abnehmer. Gewerbliche Unternehmer können einen Antrag auf Anwendung der Ist-Besteuerung stellen, wenn ihr Gesamtumsatz im Jahr maximal 500.000 Euro beträgt oder sie von der Verpflichtung befreit sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen.

Diese Ausnahme können aber Vermieter nicht nutzen, die ihre Wohnungen oder gewerblichen Räumlichkeiten an einen anderen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig vermieten. Sofern sie im Jahr mehr als eine halbe Million Euro erhalten, müssen sie zwingend die Soll-Versteuerung anwenden, obwohl sie dem Grunde nach durch die Vermietung von Grundbesitz nicht buchführungspflichtig sind. Denn nach dem Urteil des BFH vom 12.2.2010 (Az. V R 38/08) liegen die Voraussetzungen für eine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nicht vor und das Finanzamt darf die beantragte Ist-Besteuerung ablehnen. Begründung: Vermieter unterliegen generell nicht der Buchführungspflicht und können daher auch nicht von dieser befreit werden. Vor diesem Hintergrund kann ihnen bei der Umsatzsteuer auch keine Erleichterung gewährt werden, sofern sie den Grenzbetrag überschreiten.

Angehörige freier Berufe – wie etwa Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten – können die liquiditätsschonende Ist-Besteuerung auf Antrag sogar ohne Blick auf den Gesamtumsatz verwenden. Diese zwischen den nicht buchführungspflichtigen Freiberuflern und nichtgewerblichen Vermietern bestehende Differenzierung hinsichtlich der Ist-Besteuerung führt nach Ansicht des BFH aber zu keiner Ungleichbehandlung, die gegen das Grundgesetz verstößt. Denn anders als bei den steuerpflichtigen Umsätzen von Freiberuflern beruht die Steuerpflicht bei Vermietern auf dem freiwilligen Verzicht auf die Steuerfreiheit, um aus den Immobilienaufwendungen Vorsteuer geltend machen zu können. Aufgrund dieser Besonderheit zwischen der gesetzlichen und freiwilligen Steuerpflicht muss keine Gleichbehandlung erfolgen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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