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Definition Betriebsrat

Der Betriebsrat als Vertretung der Arbeitnehmer

Ein Betriebsrat ist diejenige Institution in einem Betrieb, einem Unternehmen oder Konzern, die als Arbeitnehmervertretung fungiert. In Deutschland ist der Betriebsrat in diesem Sinne das Organ zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer und zu deren Interessenvertretung. Der Betriebsrat kann darüber hinaus auch an betrieblichen Entscheidungen beteiligt sein. Betriebsräte existieren und handeln auf der gesetzlichen Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes. Hier ist auch geregelt, das ein Betriebsrat in einem Unternehmen gegründet bzw. gewählt werden darf, das mindestens über fünf ständige und wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt.

Abgrenzung von anderen Organen

Es ergibt sich jedoch ein Unterschied zwischen der betrieblichen Mitbestimmung von Arbeitnehmern und der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten – der Unternehmensmitbestimmung. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes deckt alle Betriebe des privaten Rechts ab. Das Pendant des Betriebsrates in öffentlichen Dienststellen und Verwaltungen ist der Personalrat. Auch Betriebe, deren Träger die verschiedenen Religionsgemeinschaften sind, besitzen keinen „Betriebsrat“, da hier eine eigene Kirchengesetzgebung greift. Das Organ der Arbeitnehmer ist hier die sogenannte Arbeitnehmervertretung.

Aufgaben des Betriebsrates

Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wird Arbeitnehmern das Recht zugesprochen, ab einer Betriebsgröße von mindestens 5 ständig beschäftigten Arbeitnehmern einen Betriebsrat wählen zu dürfen. Der Betriebsrat soll dabei die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmer beantragen und deren Anregungen aufgreifen. Letztendlich soll der Betriebsrat hierdurch die Beschäftigung im Betrieb sichern und fördern. Außerdem besitzt der Betriebsrat weitere Aufgaben:

  • Überwachung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Normen
  • Förderung von Maßnahmen zum Arbeits- und betrieblichen Umweltschutz
  • Vertretung der Interessen insbesondere auch von benachteiligten Arbeitnehmern: Eingliederung von behinderten, von ausländischen und älteren Arbeitnehmern
  • Wahrung der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Organisation der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

Weiterhin besitzt der Betriebsrat den Anspruch, vom Arbeitgeber über alle Umstände benachrichtigt zu werden, deren Kenntnis für die Umsetzung seiner Aufgaben notwendig sind. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nur informieren, sondern muss sich auch mit diesem beraten. Sollte ein Arbeitnehmer gekündigt werden, ist vorher der Betriebsrat anzuhören. Auch kann er seine Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen (Versetzung, Einstellung usw.) verweigern bzw. widersprechen. Solchen Maßnahmen werden erst durch die explizite Zustimmung des Betriebsrates wirksam.

Geschichtliche Besonderheiten des Betriebsrats

Der Betriebsrat als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen des Betriebs wurde zum ersten Mal 1920 in der Weimarer Republik festgelegt. Hier klärte das Betriebsrätegesetz klar die Rechte und Pflichten. Die nächste große Neuerung gab es dann nach dem zweiten Weltkrieg im Jahr 1952, als das Betriebsverfassungsgesetzt verabschiedet wurde. Novellierungen folgten ab dem Jahr 1972 in größeren und kleineren Teilen. Weitere Aspekte des Betriebsrats sind im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes und im Arbeitsgerichtsgesetz festgeschrieben.

Die Rolle des Betriebsratsvorsitzenden

Die Vertretung des Betriebsrats nach innen erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden. In Bezug auf die Erklärung ist er dessen gesetzlicher Vertreter, nicht aber im Willen. Aus diesem Grund ist eine Generalvollmacht für den Betriebsratsvorsitzenden auch durch Beschluss nicht möglich.

Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden sind vielfältiger, als nur den Betriebsrat zu vertreten. Er nimmt auch Erklärungen entgegen, beruft Sitzungen ein, legt Tagesordnungen fest, lädt die Betriebsratsmitglieder, leitet die Sitzungen, unterzeichnet die Sitzungsniederschriften und ist Mitglied im Betriebsausschuss.

Ohne Vertretungsmacht handelt der Betriebsratsvorsitzende darüber hinaus dann, wenn er außerhalb der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse handelt. Erklärungen dieser Art sind unwirksam, der Betriebsrat kann sie allerdings nachträglich genehmigen.

(Florian Weis)


 


 

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